Am 15.12.2023 veröffentlichte Entscheidungen des Finanzgerichts Düsseldorf
FG Düsseldorf, Aktuelle Entscheidungen vom 15.12.2023
14 K 1037/22 G,F Gewerbesteuermessbetrag - Die Weiterführung eines Betriebs in Form einer Betriebsverpachtung kann ausnahmsweise für die erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags unschädlich sein, wenn das Betriebsgrundstück unter unschädlicher gewerbesteuerlicher Mitvermietung von Betriebsvorrichtungen im Rahmen der Vermögensverwaltung überlassen wird und die einzige wesentliche Betriebsgrundlage darstellt
11 K 2195/21 GE Grunderwerbsteuer - Zum Vorliegen einer grunderwerbssteuerpflichtigen Verlängerung eines Erbbaurechtes und zur Frage der Abzinsung des kapitalisierten Erbbauzinses
10 K 2714/20 E Einkommensteuer - Zur Höhe der Anrechnung niederländischer Steuer gemäß § 34c Abs. 1 EStG
9 K 1192/23 Kg Kindergeld - Ein Anspruch auf Kindergeld eines EU-Staatsbürgers kann sich aus dem sog. abgeleiteten Freizügigkeitsrecht nach Art. 10 VO 492/2011 und dem Gleichbehandlungsgebot nach Art. 7 Abs. 2 VOv 492/2011 ergeben
5 K 2141/20 U Umsatzsteuer - Auch für Unternehmer, die vor einer Option zur Umsatzsteuer ausschließlich steuerfreie Umsätze getätigt haben, besteht eine Steuererklärungspflicht mit der Folge einer Anlaufhemmung der Festsetzungsfrist
4 K 992/23 Z Zoll - Zur zollrechtlichen Tarifierung von Azelainsäure mit enthaltenen Verunreinigungen durch Dicarbonsäuren
4 K 619/23 VE Energiesteuer - Energiesteuerentlastung für den Betrieb von aus einem Verbrennungsmotor und einer Wirbelstrombremse bestehenden Motorenprüfständen
3 K 643/21 KV Abgabenordnung, Vollstreckung - Die Beschränkung der Erbenhaftung auf den Nachlass kann auch die auf einen Aufgabegewinn aus der Auflösung einer Betriebsaufspaltung entfallenden Steuern umfassen, wenn diese als Nachlassverwaltungsschulden zu qualifizieren sind
3 K 1887/22 H(L) Haftung (Lohnsteuer) - Zu den Anforderungen an ein ordnungsgemäß geführtes, elektronisches Fahrtenbuch, hier insbesondere zu den Erfordernissen der "äußeren geschlossenen Form" und zum Begriff der "zeitnahen" Führung
2 K 696/19 E Einkommensteuer - Keine Anwendung des § 20 Abs. 4a Satz 3 Abs. 2015, wenn neben einer Lieferung von Wertpapieren eine Barzahlung erfolgt, die den Wert der übertragenen Wertpapiere um ein Vielfaches übersteigt
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