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Andere / Sonstige Steuerarten

Titel Erstellungsdatum Autor
Am 25.7.2025 veröffentlichte Entscheidung des Finanzgerichts Köln zum Vollstreckungsrecht 25.07.2025 FG Köln
Schweiz, Ergänzungssteuer: Anrechnung der Residualsteuer als maßgebende Steuer bei der schweizerischen Ergänzungssteuer 24.07.2025 EFD
Arbeitsgericht Berlin: Freie Mitarbeit einer Musikschullehrerin ist kein Arbeitsverhältnis 23.07.2025 ArbG Berlin
BSG: Kein Zuschlag zur Rente bei Wohnsitz im EU-Ausland europarechtswidrig? 23.07.2025 BSG
BVerfG: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend die Nutzungspflicht des besonderen elektronischen Steuerberaterpostfachs 18.07.2025 BVerfG
BFH: Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH – Beihilfeprüfung im Rahmen der steuerrechtlichen Gemeinnützigkeit von Servicekörperschaften 17.07.2025 BFH
BVerfG: Verfahren zur Zulässigkeit des rückwirkenden Treaty Override in § 50d Abs. 10 EStG nach Rücknahme der Richtervorlage eingestellt 17.07.2025 BVerfG
Am 16.7.2025 veröffentlichte Entscheidungen des Niedersächsischen FG u.a. zur steuerlichen Behandlung von Corona-Soforthilfen bei Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG 16.07.2025 Niedersächsisches FG
FG Düsseldorf: Aktualisierung des Streitwertkatalogs 16.07.2025 FG Düsseldorf
FG Düsseldorf zur Anpassung eines Bodenwerts durch die Finanzbehörde aufgrund eines abweichenden Entwicklungszustands und zur Einordnung einer Grundstücksfläche als „besondere“ Fläche der Land- und Forstwirtschaft 16.07.2025 FG Düsseldorf
Am 15.7.2025 veröffentlichte Entscheidungen des Finanzgerichts Münster 15.07.2025 FG Münster
Am 15.7.2025 veröffentlichte Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf zur steuerlichen Berücksichtigung einer Forderungsabschreibung nach Anfechtung eines Kaufvertrags über den Erwerb von GmbH-Anteilen 15.07.2025 FG Düsseldorf
BMF: Grundsätze zur ordnungsmäßigen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff (GoBD); 2. Änderung aufgrund verschiedener gesetzlicher Änderungen 14.07.2025 BMF
BGH bestätigt Verurteilung wegen Gewerbesteuerhinterziehung im Zusammenhang mit „Maskenaffäre“ während der Corona-Pandemie 11.07.2025 BGH
BMF: Bekanntmachung eines Hinweises auf die Veröffentlichung geänderter Technischer Richtlinien des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik 10.07.2025 BMF
BFH: Umfassende Möglichkeit zur späteren Änderung von Steuerbescheiden bei den Finanzämtern elektronisch übermittelten Daten 10.07.2025 BFH
Am 10.7.2025 veröffentlichte Entscheidungen des Finanzgerichts Köln 10.07.2025 FG Köln
BFH: Kein Anspruch auf Information über die der Richtsatzsammlung zugrunde liegenden Unterlagen 10.07.2025 BFH
EuG: Nationale Rechtsvorschriften, die die Entstehung des Verbrauchsteueranspruchs auf Basis einer fiktiven Lieferung von verbrauchsteuerpflichtigen Waren auf gefälschten Rechnungen vorsehen, sind mit dem Unionsrecht unvereinbar 09.07.2025 EuG
VG Münster: Keine Ermäßigung der Hundesteuer der Stadt Münster für Inhaberin eines Jagderlaubnisscheins 09.07.2025 VG Münster
BGH bestätigt Einziehung von weitergeleitetem Tatlohn im Zusammenhang mit „Cum-Ex-Geschäften“ 08.07.2025 BGH
VGH Baden-Württemberg zur Hundesteuer: Befreiung für Hundezucht nur bei schlüssigem Betriebskonzept und nachgewiesener Gewinnerzielungsabsicht 08.07.2025 VGH Baden-Württemberg
Änderung des BMF-Schreibens zur Anwendung der Mitteilungsverordnung 07.07.2025 BMF
Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung zweier Londoner Fondsmanager im Zusammenhang mit „Cum-Ex-Geschäften“ 01.07.2025 BGH
BMF: Abkommen zwischen Japan und der Bundesrepublik Deutschland zur Beseitigung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und bestimmter anderer Steuern sowie zur Verhinderung der Steuerverkürzung und -umgehung (DBA-Japan) 01.07.2025 BMF
Am 1.7.2025 veröffentlichte Entscheidungen des Finanzgerichts Münster 01.07.2025 FG Münster
Am 30.6.2025 veröffentlichte Entscheidungen des Finanzgerichts Düsseldorf 30.06.2025 FG Düsseldorf
Sozialgericht Mainz: Berufsringer ist nicht selbstständig 26.06.2025 SG Mainz
EuG zur steuerlichen Behandlung von Spielbanken in Deutschland 25.06.2025 EuG
BFH: Terminsvorschau – Mündliche Verhandlung in der Rs. II R 12/24 am Mittwoch, den 30.7.2025, 9:30 Uhr 20.06.2025 BFH
FG Berlin-Brandenburg: Rechtsanwalt nicht zur Nutzung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs verpflichtet, wenn dies für ihn unzumutbar ist 19.06.2025 FG Berlin-Brandenburg
Am 18.6.2025 veröffentlichte Entscheidungen des Niedersächsischen FG u.a. zur Lohnsteuerhaftung: Keine Verpflichtung des Betriebsstätten-FA zur Schattenveranlagung bei fehlerhafter Einbehaltung der LSt für beschränkt Steuerpflichtige 18.06.2025 Niedersächsisches FG
Am 16.6.2025 veröffentlichte Entscheidungen des Finanzgerichts Münster 16.06.2025 FG Münster
BFH: Werterhöhung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft 06.06.2025 BFH
EuGH: Zollstreitigkeit EU-USA 2020: Generalanwältin Ćapeta – Die Kommission hat das Recht von Zippo auf rechtliches Gehör nicht verletzt 05.06.2025 EuGH
FG Berlin-Brandenburg: Antrag auf Aussetzung der Vollziehung der neuen Grundsteuer unter Verwendung eines Musterschreibens aus dem Internet ohne Erfolg 04.06.2025 FG Berlin-Brandenburg
BMF: Automatischer Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen nach dem Finanzkonten-Informationsaustauschgesetz - FKAustG; 03.06.2025 BMF
Am 02.06.2025 veröffentlichte Entscheidungen des Finanzgerichts Münster 02.06.2025 FG Münster
BMF: Folgen des EuGH-Urteils vom 26. Februar 2019, Wächtler - C-581/17 (EU:C:2019:138), unter Berücksichtigung des BFH-Urteils vom 6. September 2023 - I R 35/20 (BStBl II S. ----) 02.06.2025 BMF
BFH: Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO im finanzgerichtlichen Verfahren 30.05.2025 BFH
FG Köln: Unterschiedliche steuerliche Zinssätze für Aussetzungszinsen und Nachzahlungszinsen auch nach dem 31.12.2022 verfassungsrechtlich zweifelhaft 26.05.2025 FG Köln
Am 26.5.2025 veröffentlichte Entscheidungen des Finanzgerichts Düsseldorf 26.05.2025 FG Düsseldorf
BMF: Vorläufige Steuerfestsetzung im Hinblick auf anhängige Musterverfahren (§ 165 Absatz 1 Satz 2 AO); Aussetzung der Steuerfestsetzung nach § 165 Absatz 1 Satz 4 AO 26.05.2025 BMF
BFH: Beihilfeprüfung und steuerrechtliche Gemeinnützigkeit von Servicekörperschaften 22.05.2025 BFH
Zuständiges Hauptzollamt nach Verschmelzung 22.05.2025 BFH
BFH: Fremdpersonalverbot in der Fleischwirtschaft 22.05.2025 BFH
Erweiterte Kürzung und Drei-Objekt-Grenze bei erstmaligen Grundstücksveräußerungen im sechsten Jahr 22.05.2025 BFH
Am 21.5.2025 veröffentlichte Entscheidungen des Niedersächsischen FG: Vorsteuerabzug bei Sachgründung einer GmbH durch Sacheinlage eines PKW in die GmbH-Vorgesellschaft... 21.05.2025 Niedersächsisches FG
BMF: Konsultationsvereinbarung zur Anwendung des Kassenstaatsprinzips nach Art. 14 Abs. 1 DBA-Frankreich bei beitragsfinanzierten Altersbezügen, die an ehemalige Bedienstete des französischen öffentlichen Dienstes gezahlt werden 19.05.2025 BMF
BMF: Merkblatt zur grenzüberschreitenden Prüfungszusammenarbeit mit Steuerverwaltungen anderer Staaten und Gebiete: gemeinsame und gleichzeitige Prüfungen sowie Anwesenheit von Bediensteten 15.05.2025 BMF

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