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Andere / Sonstige Steuerarten

Titel Erstellungsdatum Autor
LG München I verurteilt zwei Angeklagte wegen Steuerhinterziehung (cum/ex) 13.12.2024 OLG München
Bayern, Hessen, NRW und Thüringen: Finanzämter wahren Weihnachtsfrieden 13.12.2024 FinMin Bayern
BMF: Örtliche Zuständigkeit für Unternehmer mit Wohnsitz, Sitz oder Geschäftsleitung außerhalb des Geltungsbereiches der AO nach der Umsatzsteuerzuständigkeitsverordnung (UStZustV) 12.12.2024 BMF
BMF: Verwaltungsgrundsätze Verrechnungspreise 2024; Veröffentlichung BMF-Schreiben 12.12.2024 BMF
BMF: Anwendung der Mitteilungsverordnung (MV) ab 1. Januar 2025 12.12.2024 BMF
BFH: Keine Arbeitgebereigenschaft einer Betriebsstätte nach Abkommensrecht 12.12.2024 BFH
BVerfG: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Tabaksteuer für E-Zigaretten 12.12.2024 BVerfG
LSG Nordrhein-Westfalen: Krankenkasse muss Insolvenzantrag gegen Steuerberater wegen Ermessensfehlers zurücknehmen 11.12.2024 LSG Baden-Württemberg
Änderung des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung (AEAO); Anpassung des AEAO an die Änderung der §§ 122, 122a und 123 AO durch das Postrechtsmodernisierungsgesetz und die Änderung des § 87a Abs. 1 AO durch das Jahressteuergesetz 2024 10.12.2024 BMF
BMF: Bewertung einer lebenslänglichen Nutzung oder Leistung; Vervielfältiger für Bewertungsstichtage ab 1. Januar 2025 09.12.2024 BMF
Gleich lautende Ländererlasse zu Billigkeitsmaßnahmen im Zusammenhang mit der Unterbringung von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine bei der Anwendung der erweiterten Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 ff. GewStG 03.12.2024 Oberste Finanzbehörden d. Länder
FG Düsseldorf: Spannende Einblicke in Insolvenzen und Steuern 03.12.2024 FG Düsseldorf
BFH: Zurechnungsbesteuerung bei ausländischen Familienstiftungen und Verstoß von Art. 15 Abs. 6 AStG gegen die Kapitalverkehrsfreiheit 03.12.2024 BFH
BFH: Keine gewerbesteuerrechtliche Hebeberechtigung eines Bundeslandes für Betriebsstätte im deutschen Küstenmeer 03.12.2024 BFH
Am 2.12.2024 veröffentlichte Entscheidung des Finanzgerichts Münster 02.12.2024 FG Münster
Am 2.12.2024 veröffentlichte Entscheidungen des Finanzgerichts Düsseldorf 02.12.2024 FG Düsseldorf
BFH: Keine Steuerbegünstigung für extremistische Körperschaften 28.11.2024 BFH
BVerfG: Erfolglose Verfassungsbeschwerden von Betreibern von Erneuerbare Energien-Anlagen gegen die Abschöpfung der im Zuge des Ukraine-Krieges entstandenen „Überschusserlöse“ 28.11.2024 BVerfG
BFH: Gemeinnützigkeit und Verfassungsschutzbericht 28.11.2024 BFH
BFH: Steuerrechtliche Behandlung eines einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft gewährten Gesellschafterdarlehens 27.11.2024 BFH
BGH bestätigt Verurteilung wegen Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit „Cum-Ex-Geschäften“ 25.11.2024 BGH
AG München: Keine Umsatzsteuer auf PV-Anlagen 25.11.2024 AG München
Am 25.11.2024 veröffentlichte Entscheidungen des Finanzgerichts Köln 25.11.2024 FG Köln
BFH: Gewerbesteuerrechtliche Behandlung der Veräußerung eines Mitunternehmeranteils, der (teilweise) mit einer atypischen Unterbeteiligung belastet ist 21.11.2024 BFH
BFH: Grunderwerbsteuer beim Erwerb von Gesellschaftsanteilen durch einen Treuhänder; Aufnahme des Insolvenzverfahrens durch den Insolvenzverwalter 20.11.2024 BFH
BFH zur Anwendung des Protokolls (Nr. 7) über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union auf die Schenkungsteuer 20.11.2024 BFH
BFH: Anwendung geschlechterdifferenzierender Sterbetafeln im Rahmen der Bewertung für Zwecke der Erbschaft- und Schenkungsteuer 20.11.2024 BFH
BMF: Investmentsteuergesetz; Anwendungsfragen zum Investmentsteuergesetz in der ab dem 1. Januar 2018 geltenden Fassung (InvStG) 18.11.2024 BMF
FG Münster: Keine Aussetzung der Vollziehung bei geltend gemachter Verfassungswidrigkeit der Grundsteuerwertermittlung 15.11.2024 FG Münster
Am 15.11.2024 veröffentlichte Entscheidungen des Finanzgerichts Münster 15.11.2024 FG Münster
FG Düsseldorf: Keine Kfz-Steuerbefreiung, wenn die land- und forstwirtschaftliche Betätigung nur eine untergeordnete Bedeutung im Verhältnis zur gewerblichen Tätigkeit hat 15.11.2024 FG Düsseldorf
FG Düsseldorf zur Frage, ob Einkünfte einer in der Schweiz ansässigen Tochtergesellschaft eines Unternehmens in Deutschland der Hinzurechnungsbesteuerung nach dem AStG unterliegen und zum Verstoß gegen die Kapitalverkehrsfreiheit 15.11.2024 FG Düsseldorf
Bestattungskosten als Nachlassverbindlichkeiten bei Zahlung aus einer Sterbegeldversicherung 14.11.2024 BFH
BFH zur Erbschaftsteuer: Freibetrag bei einem zivilrechtlich als verstorben geltenden Elternteil 14.11.2024 BFH
BVerfG: Besonderes Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe in Sachsen in 2014 und 2015 verfassungswidrig 13.11.2024 BVerfG
BAG: Arbeitnehmerüberlassung, Konzernprivileg 12.11.2024 BAG
BAG: Tarifvertragliche Inflationsausgleichsprämie, Ausschluss von Arbeitnehmern in der Passivphase ihrer Altersteilzeit 12.11.2024 BAG
BFH: Erfordernis eines außergerichtlich gestellten Antrags auf Auskunftserteilung nach Art. 15 DSGVO 12.11.2024 BFH
BFH: Kein dual-use bei Ausnutzung der Transporteigenschaft von Rauchgas aus der Verbrennung von Erdgas 12.11.2024 BFH
BFH: Begriff der Warenzusammenstellung im Sinne von Anm. 3 zu Abschn. VI KN 12.11.2024 BFH
Am 11.11.2024 veröffentlichte Entscheidungen des Finanzgerichts Köln 11.11.2024 FG Köln
Hilfsmittelerlass 2025 08.11.2024 Oberste Finanzbehörden d. Länder
BFH: Tarifierung von Kälberhütten 07.11.2024 BFH
BSG: Versicherungspflicht von Lehrern und Dozenten immer einzelfallabhängig 06.11.2024 BSG
BSG: Kein Freibetrag für freiwillig krankenversicherte Betriebsrentner 06.11.2024 BSG
BFH: Entschädigungsklage wegen überlanger Verfahrensdauer: Regelmäßig Vorrang der Geldentschädigung vor der Wiedergutmachung in anderer Weise 06.11.2024 BFH
Sächsisches FG: Feststellung der Grundstückswerte in Sachsen ist rechtmäßig 05.11.2024 Sächsisches FG
Am 30.10. und 5.11.2024 veröffentlichte Entscheidungen des Finanzgerichts Düsseldorf 05.11.2024 FG Düsseldorf
BFH: Elektronischer Rechtsverkehr, Anforderungen an die sichere Übermittlung einfach signierter Dokumente aus dem beA 05.11.2024 BFH
Am 4.11.2024 veröffentlichte Entscheidungen des Finanzgerichts Münster 04.11.2024 FG Münster

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