Aktuell veröffentlichte Entscheidungen des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts

Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht, Auszug aus dem Newsletter 2025-I vom 1.4.2025

Keine steuerbare Vermögensmehrung durch Unterschlagung oder Untreue
Urteil vom 2. Mai 2024, 4 K 84/23 = SIS 24 16 13

Verfallene Prepaid-Guthaben aus Mobilfunkverträgen sind umsatzsteuer­liches Entgelt
Urteil vom 17. September 2024, 4 K 26/22 = SIS 24 18 17

Übertragung einer in der Gesamthandsbilanz einer Personengesellschaft gebildeten Rücklage nach § 6b Abs. 3 EStG durch Mitunternehmer in Ergänzungsbilanzen
Urteil vom 10. Juli 2024, 2 K 14/23 = SIS 24 18 15

Ist ein anglo-amerikanischer Trust nach den für ihn maßgeblichen Vorschriften (hier: Recht von Guernsey) wirksam gegründet worden und hat der Errichter sich keine Herrschafts­befugnisse vorbehalten, aufgrund derer er über das im Trust be­findliche Vermögen tatsächlich weiterhin frei verfügen kann, ist die im Trust befind­liche Vermögensmasse rechtlich als selbstständig (intransparent) anzusehen und fällt beim Tod des Errichters nicht in dessen Nachlass. Erbschaft­steuer ist insoweit nicht zu erheben
Urteil vom 10. Oktober 2024, 3 K 41/17 = SIS 24 19 62

Das Besteuerungsrecht für einen Carried Interest (d. h. für einen zusätzlichen kapi­tal­disproportionalen Gewinnanteil) steht dem Ansässigkeits­staat entweder nach Art. 21 Abs. 1 DBA-USA oder nach Art. 13 Abs. 5 DBA-USA zu, wenn sich entspre­chende Zuflüsse als Einkünfte aus Vermögens­verwaltung und nicht als Einkünfte aus unternehmerischer Tätigkeit darstellen
Urteil vom 8. Oktober 2024, 3 K 37/22, veröffentlicht u.a. in EFG 2025, 389 = SIS 25 00 55

Auf den Internetseiten des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts:

Newsletter 2025-I (PDF, 373KB, Datei ist nicht barrierefrei)