Bundesfinanzhof, anstehende Entscheidungen 2025

Bundesfinanzhof, Auszug aus dem Jahresbericht 2024

Im Jahr 2025 zu erwartende Entscheidungen von besonderer Bedeutung

EINKOMMENSTEUER

Einkünfte aus Gewerbebetrieb

• Verfassungsmäßigkeit des § 15b EStG bei Definitivverlusten im Falle der Einstellung des Betriebs; Einbeziehung von Sonder­betriebsausgaben (IV R 6/22)
• Realteilung bei Sachwertabfindung durch eigene Aktien des ausscheidenden Mit­unternehmers (IV R 15/22 und IV R 16/22)
• Zur Behandlung der Errichtung und des Betriebs von Windkraftanlagen als Steuer­stundungsmodell im Sinne des § 15b EStG (IV R 13/23 und IV R 14/23) Handelt es sich bei Erstattungszinsen nach § 233a AO zur Gewerbesteuer um steuer­pflichtige Betriebseinnahmen? (IV R 16 / 23)
• Schätzung nach Maßgabe der sogenannten Richtsatzsammlung (X R 19 / 21)
• Verluste bei beschränkter Haftung nach formwechselnder Umwandlung einer Kommanditgesellschaft in eine GmbH (X R 5/22)

Einkünfte aus selbständiger Arbeit

• Freiberufliche Tätigkeit einer zahnärzt­lichen Partnergesellschaft (VIII R 4/22)

Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit

• Berufliche Veranlassung eines Umzugs (VI R 3/23)
• Abzugsbeschränkung bei Stellplatzkosten im Rahmen einer doppelten Haushaltsfüh­rung (VI R 4/23)

Einkünfte aus Kapitalvermögen

• Erstattung und Verzinsung abgeltend einbe­haltener Kapitalertragsteuer (VIII R 32/21)

Einkünfte aus der Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften

• Rückwirkendes Ereignis aufgrund Ver­tragsanpassung (IX R 4/23)

Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft

• Abzugsfähigkeit von Verlusten aus Zins­swaps (VI R 11/22)

Sonstige Einkünfte

• Besteuerung von Alterseinkünften – Beitrittsgebiet (X R 18/23)

Sonderausgaben

• Abzug von Kinderbetreuungskosten (III R 8/23)
• Beiträge zur freiwilligen privaten Pflege­versicherung als unbeschränkt abzugsfähige Sonderausgaben (X R 10/20)

Familienleistungsausgleich (Kindergeld)

• Voraussetzungen für eine „Beschäftigung oder selbständige Erwerbstätigkeit“ im Sinne des Art. 68 Abs. 1 Buchst. a der VO Nr. 883/2004 (III R 7/23)

KÖRPERSCHAFTSTEUER

• Wirtschaftliches Eigentum an zur Sicher­heit übertragenen Aktien bei „strukturierter Wertpapierleihe“ (I R 3/21)
• Körperschaftsteuerliche Organschaft und atypisch stille Beteiligung (I R 17/21)
• Verdeckte Gewinnausschüttung – Aufwand für Marketingmaßnahmen im Konzern (I R 41/21)
• Verdeckte Gewinnausschüttung an einen Minderheitsaktionär (I R 36/22)

DOPPELBESTEUERUNG/ INTERNATIONALES STEUERRECHT

• Anforderung an eine abkommensrechtliche Betriebsstätte (I R 39/21 und I R 47/21)
• Betriebsstättengewinnermittlung bei Au­ßentransaktionen (I R 45/22 und I R49/23)

AUSSENSTEUERRECHT

• Wechsel von der Freistellungs- zur Anrech­nungsmethode (IX R 32/23)

GEWERBESTEUER

• Abzug ausländischer Quellensteuer in Organschaftsverhältnissen (I R 16/20)
• Zurechnung von Branchennähe eines Ge­sellschafters zu einer Kapitalgesellschaft (III R 14/23)
• Gewerbesteuerrechtliche Kürzung und Oldtimer als Kapitalanlage (III R 23 / 23)
• Gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung (III R 24/23)
• Gewerbesteuerzerlegung bei Betrieb eines Offshore-Windparks (IV R 5/22)
• Steuerbefreiung für die Veräußerung von Bildungsinstituten? (V R 33/23)

UMSATZSTEUER

• Ermittlung der umsatzsteuerlichen Be­messungsgrundlage für die Bestandteile von sogenannten Sparmenüs in der Sys­temgastromie beim Außer-Haus-Verkauf (XI R 22/22 und XI R 19/23)
• Steuersatz für E-Paper (XI R 29/23)

ERBSCHAFT- UND SCHENKUNGSTEUER

• Zulässigkeit der im ErbStAnpG 2016 ange­ordneten echten Rückwirkung (II R 7/23)
• Steuerbefreiung für das Familienheim bei Einbringung in eine GbR (II R 18/23)
• Erbfallkostenpauschale bei Erwerb durch Vermächtnis (II R 25/23)
• Ermittlung der Anzahl der Beschäftigten bei der Lohnsummenregelung (II R 34/23)

GRUNDERWERBSTEUER

• Steuerbefreiung bei Neugründung einer Personengesellschaft (II R 2/23)
• Übertragung der Vorbehaltensfrist bei (par­tieller) Gesamtrechtsnachfolge (II R 5 / 23)
• Europarechtskonformität der Besteuerung nach §1 Abs.3 Nr.4 GrEStG bei Umstruktu­rierungen (II R 8/23)

ZOLL-UND ZOLLTARIFRECHT

• Zollwertrechtliche Behandlung von Soft­ware (VII R 2/22)

STROMSTEUER

• Örtliche Zuständigkeit des Hauptzollamts für stromsteuerrechtliche Entlastungsan­träge bei Verschmelzung einer Gesellschaft auf eine andere (VII R 23/22)

VERBRAUCHSTEUER

• Erbringung einer Sicherheitsleistung bei der Schaumweinsteuer (VII R 33/22)

BILANZSTEUERRECHT

• Bilanzierung bei unentgeltlicher Übertra­gung von Funkinfrastruktur (XI R 40/22)

UMWANDLUNGSTEUER

• Ermittlung des Übertragungswertes bei ei­ner grenzüberschreitenden Verschmelzung; Berücksichtigung eines Holdingabschlags als negativer Geschäfts- oder Firmenwert (X R 34/21)
• Europarechtskonformität des Antragserfor­dernisses zur Erlangung der Buchwertfort­führung beim qualifizierten Anteilstausch in Form der Einbringung einer Beteiligung an einer deutschen GmbH in eine spanische S.A. (X R 32/23)

GESETZ ZUR SICHERUNG VON ARBEITNEH­MERRECHTEN IN DER FLEISCHWIRTSCHAFT

• Feststellung des Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses nach dem GSA Fleisch (VII R 3/23)

DATENSCHUTZGRUNDVERORDNUNG

• Voraussetzungen und Umfang eines An­spruchs auf Ersatz von (immateriellen) Schäden (IX R 10/23, IX R 11/23 und IX R 17/23)

ABGABENORDNUNG/VERFAHRENSRECHT

• Mitteilung, dass die Außenprüfung zu keiner Änderung der Besteuerungsgrund­lagen geführt hat, als Verwaltungsakt (IV R 17/22)
• Gebührenfestsetzung für eine an mehrere Antragsteller erteilte verbindliche Auskunft in Umwandlungsfällen (IV R 6/23)
• Steuerbegünstigte Zweckverfolgung (V R 22/23)
• Festsetzungsfrist bei einem Antrag auf Günstigerprüfung für Kapitalerträge (VI R 17/23)
• Feststellungsinteresse für Nichtigkeits­feststellungklage (IX R 30/22)
• Verspätungszuschläge und Corona (X R 7/23)
• Umfang der Vorlagepflicht von Unterla­gen bei Außenprüfung (XI R 15/23)