Am 15.2.2025 veröffentlichte Entscheidungen des Finanzgerichts Düsseldorf
FG Düsseldorf, Aktuelle Entscheidungen vom 15.02.2025
14 K 2028/24 E Einkommensteuer - Die Erklärung eines Klägers, dass sich eine Untätigkeitsklage nunmehr gegen einen neuen Beklagten richtet, stellt eine zulässige (subjektive) Klageänderung dar, die wg. Sachdienlichkeit zu einer Verweisung des Rechtsstreits führen kann, unabhängig davon, ob die besonderen Sachentscheidungsvoraussetzungen einer Untätigkeitsklage vorliegen.
11 V 2128/24 A (BG) Aussetzung der Vollziehung (Feststellung des Grundsteuerwertes) - Ernstliche Zweifel an einem Ansatz des Bodenrichtwerts für baureifes Land zur Ermittlung eines Grundsteuerwerts für ein in einem Landschaftsschutzgebiet belegenes Grundstück.
8 K 673/22 E Einkommensteuer - Zu den Korrekturmöglichkeiten von Steuerbescheiden in Fällen, in denen die Nichtberücksichtigung von Aufwendungen - hier Beiträge an ein Rechtsanwaltsversorgungswerk - auf fehlerhafte Eintragungen in einem Steuererklärungsformular zurückzuführen ist.
4 K 1692/24 AO Vorabentscheidungsverfahren - Zinsen für Energiesteuerentlastungen - EuGH Vorlagebeschluss zur Frage, ob eine Verzinsung nach unionsrechtlichen Grundsätzen ausscheidet, wenn eine Behörde die Gewährung einer nach einzelstaatlichem Recht vorgesehenen Steuerbegünstigung mit der Begründung abgelehnt hat, dass das betreffende Energieerzeugnis nicht zu dem begünstigten Zweck und damit nicht zu einem doppelten Verwendungszweck im Sinne des Art. 2 Abs. 4 Buchst. b zweiter Anstrich der Richtlinie 2003/96/EG des Rates vom 27. Oktober 2003 zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom verwendet worden sei.
SIS-Datenbank online 
SIS-Tagesaktuell
