FG Münster: Ein kritischer Blick auf den Steuerbescheid lohnt immer!

Finanzgericht Münster 8.4.2013, Pressemitteilung Nr. 4

„In Zeiten eines immer schwerer anzuwendenden Steuerrechts ist es sicherlich klug, wenn jeder Steuerzahler seinen Steuerbescheid kritisch prüft. Bleiben Zweifelsfragen offen, können fachkundige und unabhängige Richter mit der Prüfung beauftragt werden. Schließlich soll die Steuerfestsetzung ja mit Gewissheit zutreffend sein,“ so Johannes Haferkamp, Präsident des Finanzgerichts Münster.

Dies gilt umso mehr, als die Folgen außergerichtlicher Absprachen zur Streitbeilegung – sog. Deals – oft unterschätzt werden. „Der  schnellen Lösung folgen vielfach neue Zweifel“ – so Haferkamp. War die Verhandlungsposition tatsächlich so ungünstig? War der Kompromiss nicht doch zu teuer? Demgegenüber kann in einem möglichst zeitnah bei Gericht durchgeführten Erörterungstermin offen und ohne Druck über die rechtlichen und tatsächlichen Probleme des Streitfalles diskutiert werden. „Eine hier erarbeitete einvernehmliche Lösung ist nach meiner Erfahrung regelmäßig sachgerecht und schafft nachhaltig Rechtsfrieden“, so Johannes Haferkamp.

Die 55 Richterinnen und Richter des Finanzgerichts Münster haben 2012 4.861 Streitfälle zwischen Steuerpflichtigen und Finanzämtern aus den Regierungsbezirken Münster, Arnsberg und Detmold erledigt (2011: 4.991). Gut 45% der Verfahren endeten für die Steuerzahler ganz oder teilweise erfolgreich (2011: 44,94%). In mehr als 1.120 Verfahren wurden Erörterungstermine – häufig „vor Ort“ – durchgeführt (2011: 1.064). Rund 66% aller gerichtlichen Verfahren konnten einvernehmlich beendet werden, in 25% ergingen Urteile.

Etwa 45% der Klageverfahren konnten innerhalb von 12 Monaten abgeschlossen werden (2011: 46,3%). Insgesamt konnte die Verfahrenslaufzeit erneut reduziert werden. „Zwar dauern die Verfahren, in denen der Sachverhalt von den Finanzgerichten als einziger Tatsacheninstanz aufgeklärt werden muss, immer noch etwas länger als Zivilverfahren. Unser Ziel ist es allerdings, die Verfahrenslaufzeiten 2013/2014 auf unter 12 Monate zu senken – und zwar ohne Qualitätsverlust“, so Haferkamp.

Hilfestellung bei der Klageerhebung gewähren auch die Rechtsantragstellen des Gerichts.