Am 15.7.2024 veröffentlichte Entscheidungen des Finanzgerichts Münster

Finanzgericht Münster 15. Juli 2024

Folgende Entscheidungen wurden am 15.07.2024 veröffentlicht:

• 2 V 693/24 Kfz
  Kfz-Steuer / Verfahrensrecht – Wen kann das Hauptzollamt für Kfz-Steuer für in der Erbmasse befindliche und noch nicht abgemeldete Fahrzeuge in Anspruch nehmen, solange die Erbfolge noch nicht geklärt ist?
• 2 V 699/24 Kfz
  Kfz-Steuer / Verfahrensrecht – Wen kann das Hauptzollamt für Kfz-Steuer für in der Erbmasse befindliche und noch nicht abgemeldete Fahrzeuge in Anspruch nehmen, solange die Erbfolge noch nicht geklärt ist?
• 4 K 2056/21 AO
  Kirchensteuer / Verfahrensrecht – Zum Erlass der auf einen Veräußerungsgewinn von GmbH-Anteilen entfallenden Kirchensteuer unter Berufung auf eine kirchliche Erlassregelung
• 4 K 2372/22 Ki
  Kirchensteuer / Verfahrensrecht – Zum Erlass der auf einen Veräußerungsgewinn von GmbH-Anteilen entfallenden Kirchensteuer unter Berufung auf eine kirchliche Erlassregelung
• 5 K 150/24 U
  Verfahrensrecht – Zur Wiedereinsetzung in die Klagefrist, wenn ein per E-Mail erteilter Klageauftrag in der Kanzlei des Prozessbevollmächtigten nicht bearbeitet wird
• 5 K 1179/23 AO
  Verfahrensrecht – Zum Nachweis der Voraussetzungen eines Rückzahlungsanspruchs gegen das Finanzamt, der sich aus einer im Jahr 1997 als Sicherheitsleistung gewährten Zahlung i.H.v. 520.000 DM ergeben soll
• 7 K 1991/20 AO
  Verfahrensrecht – Kann ein weiterer Duldungsbescheid erlassen werden, wenn für die angefochtene Rechtshandlung bereits ein Duldungsbescheid erlassen wurde, der sich auf andere Steuerforderungen bezieht? Ist dem Kontoinhaber die Gläubigerbenachteiligungsabsicht eines von ihm bevollmächtigten Dritten zuzurechnen, der dem Steuerschuldner das Konto zur Verfügung gestellt hat?
• 6 V 252/24 E
  Einkommensteuer – Bestehen ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der beschränkten Verlustverrechnung für Termingeschäfte nach § 20 Abs. 6 Satz 5 i.d.F. des Jahressteuergesetzes 2020?
• 14 K 1085/23 E
  Einkommensteuer – Stellen Aufwendungen für eine Adoption außergewöhnliche Belastungen dar?
• 13 K 1080/23 Kg
  Kindergeld – Erfordert eine „erstmalige Berufsausbildung“ i. S. d. § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG eine zeitliche Mindestkomponente der absolvierten Ausbildungsmaßnahme? Stellen Ausbildungsmaßnahmen, die im Rahmen eines Freiwilligendienstes erfolgen (z.B. zum Rettungshelfer), „erstmalige Berufsausbildungen“ dar?

Quelle: www.fg-muenster.nrw.de