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Rechtsprechung

Titel Erstellungsdatum Autor
BFH: Abgrenzung der nicht gewerbesteuerbaren Abwicklung eines nicht begonnenen Schiffsbetriebs von einer der Gewerbesteuer unterliegenden neuen werbenden Tätigkeit 13.10.2016 BFH
BFH: Aussetzung des Verfahrens - Bescheinigung über Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen - Remonstration des FA 06.10.2016 BFH
Sächsisches OVG: Beherbergungssteuersatzung der Stadt Dresden in weiten Teilen rechtmäßig 06.10.2016 OVG Sachsen
BFH: Keine Erbschaftsteuerbefreiung für den Erwerb von Wohnungseigentum ohne Selbstnutzung 05.10.2016 BFH
Finanzgericht Hamburg weist Klage von Milcherzeuger ab 30.09.2016 FG Hamburg
VG Köln: Bettensteuer rechtmäßig 28.09.2016 VG Köln
BFH: Bewertung einer Gesellschafterforderung für Zwecke der Erbschaftsteuer (Rechtslage bis zum 31.12.2008) 28.09.2016 BFH
VG Berlin: Denkmalgerechter Garagenneubau ist keine Aufwendung auf ein Denkmal 27.09.2016 VG Berlin
BFH: Keine Steuerermäßigung nach § 27 ErbStG bei einem nach ausländischem Recht besteuerten Vorerwerb 27.09.2016 BFH
Verwaltungsgericht Aachen untersagt vorläufig Beförderung von vier NRW-Finanzbeamtinnen 22.09.2016 VG Aachen
BFH: Grenzen der widerstreitenden Steuerfestsetzung 21.09.2016 BFH
BFH: Entlastungsanspruch des Verwenders von Energieerzeugnissen setzt keine Festsetzung und Entrichtung der Energiesteuer voraus 20.09.2016 BFH
BFH: Abfindungszahlung an Erbprätendenten als Nachlassverbindlichkeit abzugsfähig 07.09.2016 BFH
BFH: Keine Bindungswirkung des Gewerbesteuermessbescheids für den Verlustfeststellungsbescheid 07.09.2016 BFH
BGH: Urteil des Landgerichts München I gegen Steuerberater eines früheren Vorstandsmitglieds der BayernLB aufgehoben 06.09.2016 BGH
Verwaltungsgericht beanstandet erhöhten Hundesteuersatz für bestimmte Hunderassen 01.09.2016 VG Schleswig-Holstein
BFH: Schenkungsteuerpflichtige Zuwendung unter Eheleuten 31.08.2016 BFH
BVerfG: Die Ausrichtung der Steuerfestsetzungsfrist am Zeitpunkt der Schlussbesprechung ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden 19.08.2016 BVerfG
BFH: Vermutung des Vermögensverfalls bei Eröffnung eines Insolvenzverfahrens nach englischem Recht 17.08.2016 BFH
BFH: Gewerbesteuerliche Kürzung für den Betrieb von Handelsschiffen im internationalen Verkehr 10.08.2016 BFH
SG Gießen: Dozent an einer Volkshochschule kann Ausbilder im Sinne von § 3 Nr. 26 EStG sein 10.08.2016 SG Gießen
BFH: Vorrangiger Kindergeldanspruch des im anderen EU-Mitgliedstaat wohnenden Elternteils 04.08.2016 BFH
BFH: Sammelauskunftsersuchen der Steuerfahndung an Presseunternehmen verfassungsgemäß 03.08.2016 BFH
FG Düsseldorf zur Erbschaft- und Schenkungsteuer: Freibetragsregelung trotz Optionsmöglichkeit unionsrechtswidrig 26.07.2016 FG Düsseldorf
BFH: Aufhebung der Vollziehung bei verfassungsrechtlichen Zweifeln an der Gültigkeit einer dem angefochtenen Verwaltungsakt zugrunde liegenden Norm 21.07.2016 BFH
BFH: Abweichende Festsetzung aus Billigkeitsgründen 21.07.2016 BFH
BFH: Einwirkung abkommensrechtlicher Begriffsbestimmungen auf innerstaatliches Steuerrecht 20.07.2016 BFH
BVerfG: Nach Ablauf der in Sachen 'Erbschaftsteuer' gesetzten Frist zur Neuregelung soll das Normenkontrollverfahren erneut auf die Tagesordnung 14.07.2016 BVerfG
BFH: Grenzen der Pflicht zur Vorlage von Rechtsfragen an den Europäischen Gerichtshof 13.07.2016 BFH
OVG Nordrhein-Westfalen: Kontaktdermatitis gegen Tonerstaub kein Dienstunfall 12.07.2016 OVG Nordrhein-Westfalen
BFH: Feststellung einer Steuerhinterziehung 12.07.2016 BFH
BFH: Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer bei Grundstücksschenkung unter einer Auflage 12.07.2016 BFH
BFH: Erlass eines inhaltsgleichen Änderungsbescheids nach einvernehmlicher Beendigung des Finanzrechtsstreits in der mündlichen Verhandlung 06.07.2016 BFH
BFH: Kein vorläufiger Rechtsschutz gegen die Festsetzung des Solidaritätszuschlags 06.07.2016 BFH
BFH: Bewertung eines mit einem Erbbaurecht belasteten bebauten Grundstücks für Zwecke der Schenkungsteuer für 2008 06.07.2016 BFH
EuGH zur Steuerermäßigung nach § 27 ErbStG bei mehrfachem Erwerb desselben Vermögens und einem mit ausländischer Erbschaftsteuer belasteten Vorerwerb 30.06.2016 EuGH
BFH: Freigebige Zuwendung bei der Übertragung eines Einzelkontos zwischen Eheleuten 29.06.2016 BFH
VG Neustadt: Hebesatzerhöhung für die Grundsteuer B in den Gemeinden Eppenbrunn und Kröppen durch Kreisverwaltung Südwestpfalz nicht zu beanstanden 23.06.2016 VG Neustadt
BFH: Keine erweiterte Kürzung für Grundbesitz, der im Rahmen einer Betriebsaufspaltung überlassen wird 22.06.2016 BFH
BFH: Doppelte Gebührenentstehung bei verbindlicher Auskunft 22.06.2016 BFH
FG Rheinland-Pfalz: Familienkasse muss Kindergeldempfänger keine unnötigen Anwaltskosten erstatten 21.06.2016 FG Rheinland-Pfalz
FG Köln verwirft Antragsfrist für die Einleitung eines Verständigungsverfahrens mit der Schweiz 20.06.2016 FG Köln
BFH: Anordnung einer zweiten Anschlussprüfung bei einem Mittelbetrieb 15.06.2016 BFH
BFH: Abfindungszahlung an den weichenden Erbprätendenten als Nachlassverbindlichkeit 15.06.2016 BFH
Verwaltungsgericht weist Eilanträge auf Untersagung von Auskünften im Zusammenhang mit sog. Steuer-CD-Datensätzen zurück 14.06.2016 VG Saarland
EuGH: Das Vereinigte Königreich kann verlangen, dass Bezieher von Kindergeld und der Steuergutschrift für Kinder ein Recht auf Aufenthalt in seinem Hoheitsgebiet haben 14.06.2016 EuGH
BFH: Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Entscheidung im vereinfachten Verfahren nach § 94a Satz 1 FGO ohne vorherige Anordnung 06.06.2016 BFH
BFH: Masseschuld bei Beteiligung an Personengesellschaft nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens 01.06.2016 BFH
FG des Saarlandes: Unzulässigkeit der Aufrechnung gegen einen Umsatzsteuer-Erstattungsanspruch des Insolvenzschuldners aufgrund einer während des Insolvenzverfahrens erfolgten Rechnungsberichtigung 01.06.2016 FG des Saarlandes
BFH: Bei der Entladung eines Transportmittels festgestellte Fehlmengen führen aufgrund der zugleich festgestellten Unregelmäßigkeit ohne weitere Feststellungen zur Entstehung der Energiesteuer 31.05.2016 BFH

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