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Rechtsprechung

Titel Erstellungsdatum Autor
BFH: Erhebung von Grunderwerbsteuer für Einbringung eines Grundstücks in eine KG bei anschließender Umwandlung der KG in eine Kapitalgesellschaft 25.09.2013 BFH
BFH: Abweichende Angaben in Steuererklärungen können eine leichtfertige Steuerverkürzung bedeuten 18.09.2013 BFH
BFH: Abzug einer Auslandsspende innerhalb der Europäischen Union 17.09.2013 BFH
FG des Saarlandes: Kein Kostenvorschuss mehr bei Streit ums Kindergeld 13.09.2013 FG des Saarlandes
BFH: Steuerbefreiung für Pflege des Erblassers 11.09.2013 BFH
BFH: Bewertung bebauter Grundstücke im Ertragswertverfahren für Zwecke der Erbschaftsteuer (Rechtslage bis 2006) 11.09.2013 BFH
BFH: Rückgängigmachung eines Erwerbsvorgangs nach § 16 Abs. 1 GrEStG (II R 16/12) 05.09.2013 BFH
VG Trier: Kein Anspruch auf Rückzahlung geleisteter Kultur- und Tourismusförderabgaben 30.08.2013 VG Trier
BFH: Offenbare Unrichtigkeit; Berücksichtigung von Umsatzsteuerzahlungen als Betriebsausgaben 27.08.2013 BFH
VG Berlin: Finanzverwaltung muss Auskunft geben 26.08.2013 VG Berlin
Baden-Baden: 3.387,90 Euro Zweitwohnungssteuer/Jahr zulässig 26.08.2013 VGH Baden-Württemberg
BFH: Verrechnungspreisdokumentation ist unionsrechtskonform 21.08.2013 BFH
BFH: Auslegung eines Einspruchsschreibens 19.08.2013 BFH
BFH: Keine Bindungswirkung einer familiengerichtlichen Bestimmung des Kindes zum Kindergeldberechtigten 08.08.2013 BFH
BFH: Abgabenordnung - Grobes Verschulden des Steuerberaters bei Verwendung einer 'komprimierten' Elster-Einkommensteuererklärung 07.08.2013 BFH
BFH: Auftragsprüfung nach § 195 Satz 2 AO 06.08.2013 BFH
Erbschaftsteuer/Doppelbesteuerungsrecht: Keine Anrechnung von im Ausland auf dort angelegtes Kapitalvermögen gezahlter Erbschaftsteuer, wenn ein Doppelbesteuerungsabkommen fehlt 31.07.2013 BFH
BFH: Inhaltsadressat von Feststellungsbescheiden 24.07.2013 BFH
BFH: Voraussetzungen für die Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 3a Satz 3 AO 18.07.2013 BFH
EuGH: Selektivität, Verlustabzug, Anteilseignerwechsel, Ermessen, Finnland 18.07.2013 EuGH
BFH: Grundstücksschenkung an ein Kind bei anschließender Weiterschenkung als Zuwendung an das Schwiegerkind 18.07.2013 BFH
BFH: Benennung des Zahlungsempfängers bei Erwerb einer Beteiligung an einer liechtensteinischen AG 11.07.2013 BFH
BFH zur Auskunftspflicht Dritter: Kein Verweigerungsrecht wegen privatrechtlich vereinbarter Geheimhaltung (hier: Daten der Nutzer einer Internethandelsplattform) 10.07.2013 BFH
FG Düsseldorf: Straßenbeleuchtung nicht von Stromsteuer befreit 04.07.2013 FG Düsseldorf
BFH: Zollwert von DVDs mit Spielfilmen 04.07.2013 BFH
BFH zu Stromsteuer: Keine Begünstigung für Abfallwirtschaftsunternehmen 03.07.2013 BFH
EuGH zur französischen Sonderabgabe für Anbieter elektronischer Kommunikationsdienste und zur maltesischen Verbrauchsteuer für Mobilfunkdienstleistungen 27.06.2013 EuGH
FG Düsseldorf: Schwedischer Snus-Tabak unterliegt Vertriebsverbot 25.06.2013 FG Düsseldorf
BFH: Befriedigungsfiktion des § 114a Satz 1 ZVG als Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer 19.06.2013 BFH
BFH: Bedeutung der ausländischen Erbschaftsteuer auf Kapitalvermögen eines inländischen Erblassers für die deutsche Erbschaftsteuer 19.06.2013 BFH
BFH: Sachverständigenkosten zur Ermittlung des Grundstückswerts als Nachlassverbindlichkeit 19.06.2013 BFH
VG Gießen: Auch eine "Gartenhütte" kann der Zweitwohnungssteuer unterliegen 13.06.2013 VG Gießen
BFH: Unmittelbare Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft i.S. des § 13a Abs. 4 Nr. 3 ErbStG a.F. nur bei zivilrechtlicher Gesellschafterstellung gegeben 11.06.2013 BFH
BFH: Kindergeld; Erstattungsanspruch des Sozialhilfeträgers bei nachträglicher Kindergeldfestsetzung nach § 74 Abs. 2 EStG i.V.m. §§ 9 AsylbLG, 107 Abs. 1 SGB X, 104 Abs. 1 SGB X 05.06.2013 BFH
Millionenklage gegen das Land Brandenburg bleibt ohne Erfolg 28.05.2013 Brandenburgisches OLG
BGH: Anpassung von Genussscheinbedingungen nach Abschluss eines Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrages 28.05.2013 BGH
BFH: Kfz-Steuer: Verwendung einer Zugmaschine für Biogasanlage nicht steuerbefreit 22.05.2013 BFH
BFH: Bedeutung des Widerrufs einer verbindlichen Auskunft für das Klageverfahren gegen eine Steuerfestsetzung 16.05.2013 BFH
BFH: Überlassung einer komprimierten "Elster"-Einkommensteuererklärung; Grobes Verschulden des steuerlichen Beraters 16.05.2013 BFH
BFH: Kindergeld für einen polnischen Saisonarbeitnehmer 16.05.2013 BFH
BFH: Erfolgreiche Klage wegen überlanger Dauer eines finanzgerichtlichen Verfahrens 15.05.2013 BFH
BFH: Zu den Voraussetzungen einer Auftragsprüfung nach § 195 Satz 2 AO 15.05.2013 BFH
BFH: Verböserung im Einspruchsverfahren - Treu und Glauben - selbst gesetzte Frist 15.05.2013 BFH
BFH: Feststellung einer Forderung zur Insolvenztabelle beendet nicht die Unterbrechung eines finanzgerichtlichen Verfahrens über diese Forderung 14.05.2013 BFH
Hessisches Finanzgericht entscheidet zum Zugriff des Finanzamtes auf Daten einer Apotheke 13.05.2013 Hessisches FG
BFH: Billigkeitserlass bei Aussetzungszinsen 25.04.2013 BFH
BFH: Verwertungsbefugnis an Grundstücken gemäß § 1 Abs. 2 GrEStG 24.04.2013 BFH
BFH: Erbschaftsteuerrechtliche Gleichbehandlung von Geschwistern mit Ehegatten oder Lebenspartnern verfassungsrechtlich nicht geboten 24.04.2013 BFH
BFH: Verwertungsverbot sog. Zufallserkenntnisse im Besteuerungsverfahren 24.04.2013 BFH
BFH: Abzweigungsberechtigung beim Kindergeld 18.04.2013 BFH

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