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Rechtsprechung

Titel Erstellungsdatum Autor
Am 6.6.2023 veröffentlichte Entscheidungen des Finanzgerichts Düsseldorf 06.06.2023 FG Düsseldorf
FG Berlin-Brandenburg: Streitwert bei Anfechtung eines Gewerbesteuerzerlegungsbescheides 01.06.2023 FG Berlin-Brandenburg
FG Berlin-Brandenburg: Ausschluss der Sicherheitsleistung bei der Aussetzung der Vollziehung eines Gewerbesteuer-Zerlegungsbescheides 01.06.2023 FG Berlin-Brandenburg
Am 1.6.2023 veröffentlichte Entscheidungen des Finanzgerichts Münster 01.06.2023 FG Münster
BFH: Beginn der sachlichen Gewerbesteuerpflicht einer grundbesitzverwaltenden Personengesellschaft, erweiterte Kürzung bei Erhalt einer Schlusszahlung anlässlich der Beendigung eines Mietvertrags vor Überlassung des Mietobjekts 25.05.2023 BFH
BFH zum Organisationsverschulden der Finanzverwaltung bei der Übermittlung elektronischer Dokumente im finanzgerichtlichen Verfahren 24.05.2023 BFH
BFH: DBA-Schweden 1992 nach Fortfall der schwedischen Schenkungsteuer 24.05.2023 BFH
BFH: DBA-Schweden 1992 nach Fortfall der schwedischen Schenkungsteuer (Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 24.5.2023 II R 27/20) 24.05.2023 BFH
BFH: DBA-Schweden 1992 nach Fortfall der schwedischen Schenkungsteuer (Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 24.5.2023 II R 27/20) 24.05.2023 BFH
BFH: Prozesszinsen im mehrstufigen Verfahren (Grundsteuer) 24.05.2023 BFH
BFH: Abrechnungsbescheid; Aufrechnung in sogenannten Bauträger-Fällen; keine Pflicht zur Verfahrensaussetzung; Auswirkungen einer umsatzsteuerrechtlichen Organschaft 24.05.2023 BFH
BFH: Freie Verwendungsentscheidung eines Investmentfonds vor der Einführung von § 3a des Investmentsteuergesetzes 2004 (InvStG 2004) 23.05.2023 BFH
BFH: Leichtfertige Steuerverkürzung durch unterlassene Anzeige bei der Grunderwerbsteuer 16.05.2023 BFH
Bundesgerichtshof zum „Tagebuchstreit“ 16.05.2023 BGH
Am 15.5.2023 veröffentlichte Entscheidungen des Finanzgerichts Düsseldorf 15.05.2023 FG Düsseldorf
BFH: Grundstück mit Lagerbewirtschaftung als steuerschädliches Verwaltungsvermögen 10.05.2023 BFH
BFH: Steuern auf die durch Erben rückwirkend erklärte Aufgabe eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes sind keine Nachlassverbindlichkeiten 10.05.2023 BFH
BFH: Grunderwerbsteuer bei Zusammenlegung und Neuerrichtung von Kirchengemeinden 10.05.2023 BFH
BFH: Steuerberater sind seit dem 1.1.2023 zur aktiven Nutzung des besonderen elektronischen Steuerberaterpostfachs (beSt) verpflichtet 04.05.2023 BFH
BFH: Steuerberater sind ab 01.01.2023 zur aktiven Nutzung des besonderen elektronischen Steuerberaterpostfachs (beSt) verpflichtet 28.04.2023 BFH
BFH: Kein Abzug sog. finaler ausländischer Betriebsstättenverluste 27.04.2023 BFH
BFH: Rückgängigmachung eines Erwerbsvorgangs bei einer Kapitalgesellschaft 25.04.2023 BFH
BFH: Leistungen Dritter als grunderwerbsteuerrechtliche Gegenleistung 25.04.2023 BFH
BFH: Anlaufhemmung der Festsetzungsfrist für den Erlass eines Grunderwerbsteuerbescheids 25.04.2023 BFH
BFH: Keine erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags einer Komplementär-GmbH bei fehlender Beteiligung am Gesellschaftsvermögen einer nicht gewerblich geprägten GmbH & Co. KG 20.04.2023 BFH
FG Münster: Klageerhebung durch Steuerberater per Telefax ist trotz Möglichkeit der beSt-Beantragung per „Fast-Lane“ zulässig 20.04.2023 FG Münster
BFH: Zahlung von Arbeitslohn als anfechtbare Rechtshandlung 18.04.2023 BFH
BFH: Keine Nacherhebung von Schaumweinsteuer 18.04.2023 BFH
BFH: Änderung eines Steuerbescheids nach § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO bei irrtümlich doppelter Erklärung von Einnahmen als Arbeitslohn und als Betriebseinnahmen 18.04.2023 BFH
BFH: Nichtberücksichtigung „finaler“ Verluste einer italienischen Betriebsstätte 12.04.2023 BFH
BGH: Befugnis des Insolvenzverwalters zur Löschung eines Wohnungsrechts des Insolvenzschuldners am eigenen Grundstück 05.04.2023 BGH
LSG Niedersachsen-Bremen: Ärztehotline, Sozialversicherungspflicht im Homeoffice 03.04.2023 LSG Niedersachsen-Bremen
VG Berlin: Bundeskanzleramt muss Auskünfte über Kommunikation mit Medien in der „Cum-Ex-Affaire“ erteilen 31.03.2023 VG Berlin
BFH: Hausreinigung und die Folgen für die erweiterte Kürzung gemäß § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG - Betreuung von Wohnungsbauten 23.03.2023 BFH
BFH: Gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Leistungen im Rahmen eines Sponsoringvertrags 23.03.2023 BFH
Am 10.3.2023 veröffentlichte Entscheidungen des Finanzgerichts Köln 10.03.2023 FG Köln
BFH: Erweiterte Kürzung, keine teleologische Reduktion im Fall von Sondervergütungen an nicht der Gewerbesteuer unterliegende Mitunternehmer 09.03.2023 BFH
BFH: Erweiterte Kürzung – Keine teleologische Reduktion im Fall von Sondervergütungen an nicht der Gewerbesteuer unterliegende Mitunternehmer 09.03.2023 BFH
EuGH: Justizbehörde, Anordnungsbehörde, Finanzamt für Steuerstrafsachen und Steuerfahndung 02.03.2023 EuGH
BFH: Keine Erbschaftsteuer bei Erwerb durch ausländisches Vermächtnis 28.02.2023 BFH
BFH: Ausgleich von Wärmeverlusten in einem Fernwärmenetz 28.02.2023 BFH
BFH: Gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Aufwendungen für die Überlassung von Kabelweitersenderechten 23.02.2023 BFH
BFH: Billigkeitserlass von Nachforderungszinsen bei unzutreffender zeitlicher Zuordnung von Umsätzen 23.02.2023 BFH
BFH: Nichtberücksichtigung "finaler" ausländischer Betriebsstättenverluste 22.02.2023 BFH
BFH: Fremdübliche Verzinsung einer Darlehensforderung 22.02.2023 BFH
Am 15.2.2023 veröffentlichte Entscheidungen des Niedersächsischen Finanzgerichts 15.02.2023 Niedersächsisches FG
FG Berlin-Brandenburg: Gewerbesteuerliche Hinzurechnung auf Wassernutzungsentgelte im Rahmen der öffentlichen Wasserversorgung 07.02.2023 FG Berlin-Brandenburg
EuGH erklärt den Beschluss der Kommission betreffend das „spanische True-Lease-Modell“ teilweise für nichtig 02.02.2023 EuGH
Am 1.2.2023 veröffentlichte Entscheidungen des Finanzgerichts Münster 02.02.2023 FG Münster
BFH: Geleistete Anzahlungen als Verwaltungsvermögen i.S. des § 13b ErbStG 01.02.2023 BFH

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