OFD Koblenz: Umgang mit unleserlichen Steuererklärungen

Oberfinanzdirektion Koblenz - Kurzinformation der Steuergruppe St 3 - Abgabenordnung - Nr. ST 3_2012K021 vom 22.2.2012, S 0321 A - St 35 2 (veröffentlicht am 6.3.2012)

Steuererklärungen sind grundsätzlich nach amtlich vorgeschriebenen Vordruck abzugeben (§ 150 Abs. 1 Satz 1 AO). Die näheren Vorgaben zur Druckqualität bei von Steuerpflichtigen selbst ausgedruckten Erklärungen sind geregelt im BMF-Schreiben vom 11.3.2011 (BStBl 2011 I S. 247 = SIS 11 09 20).

In der Praxis werden zunehmend Erklärungen eingereicht, bei denen an der Druckqualität gespart wird, worunter deren Lesbarkeit deutlich leidet. Da die Verarbeitung von Steuererklärungen in einem Massenverfahren zu bewältigen ist, das einen geordneten Geschäftsgang erfordert, ist es den Finanzämtern nicht zuzumuten, derartige Erklärungen anzunehmen. Entsprechende Erklärungen sind daher nach Würdigung der Umstände im Einzelfall und unter Berufung auf o.g. BMF-Schreiben zurück zu weisen. Sie gelten damit als nicht abgegeben.

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