Anwendung von gleich lautenden Erlassen der obersten Finanzbehörden der Länder; Gleich lautende Erlasse, die bis zum 13. März 2025 ergangen sind

Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder vom 14. März 2025

Bezug: Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder vom 15. März 2024 (BStBl I S. 451)

2 Anlagen

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur Anwendung der bis zum Tage dieser Erlasse ergangenen gleich lautenden Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder das Folgende:

Für Steuertatbestände, die nach dem 31. Dezember 2023 verwirklicht werden, sind die bis zum Tage dieser Erlasse ergangenen gleich lautenden Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder anzuwenden, soweit sie in der Positivliste (Anlage 1, gemeinsame Positivliste der BMF-Schreiben und gleich lautenden Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder) aufgeführt sind. Die nicht in der Positivliste aufgeführten gleich lautenden Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder werden für nach dem 31. Dezember 2023 verwirklichte Steuertatbestände aufgehoben. Für vor dem 1. Januar 2024 verwirklichte Steuertatbestände bleibt die Anwendung der nicht in der Positivliste aufgeführten gleich lautenden Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder unberührt, soweit sie nicht durch ändernde oder ergänzende gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder überholt sind.

Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder in diesem Sinne sind Verwaltungsvorschriften, die die Vollzugsgleichheit im Bereich der vom Bund verwalteten, der von den Ländern verwalteten und der von den Ländern im Auftrag des Bundes verwalteten Steuern sicherstellen sollen sowie Verwaltungsvorschriften zur Ausführung des Steuerberatungsgesetzes und die mit gleichem Wortlaut und Datum im Bundessteuerblatt Teil I veröffentlicht wurden bzw. zur Veröffentlichung vorgesehen sind. Die Aufhebung der gleich lautenden Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder bedeutet keine Aufgabe der bisherigen Rechtsauffassung der Verwaltung, sondern dient der Bereinigung der Weisungslage. Sie hat deklaratorischen Charakter, soweit die gleich lautenden Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder bereits aus anderen Gründen keine Rechtswirkung mehr entfalten. Die in der Anlage 1 zu den o. a. gleich lautenden Erlassen der obersten Finanzbehörden der Länder vom 15. März 2024 aufgeführten und nicht mehr in der aktuellen Positivliste enthaltenen gleich lautenden Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder sind nachrichtlich in der Anlage 2 (gemeinsame Liste der im BMF-Schreiben vom 15. März 2024 (BStBl I S. 450) und in den gleich lautenden Erlassen der obersten Finanzbehörden der Länder vom 15. März 2024 (BStBl I S. 451) aufgeführten und nicht mehr in der aktuellen Positivliste enthaltenen BMF-Schreiben und gleich lautenden Erlassen der obersten Finanzbehörden der Länder) aufgeführt.

Diese Erlasse ergehen im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen.

Sie werden unter demselben Datum wie das dementsprechende BMF-Schreiben zur Anwendung von BMF-Schreiben herausgegeben.

Ministerium für Finanzen Baden-Württemberg
FM3-O 2000-18/9

Bayerisches Staatsministerium der Finanzen und für Heimat
O 2000 – 036

Senatsverwaltung für Finanzen Berlin
O 2000 - 1/2012

Ministerium der Finanzen und für Europa des Landes Brandenburg
32- O 2000/A2019#A01#V2019#V013

Der Senator für Finanzen der Freien Hansestadt Bremen
900 - O 2000 - 1/2017

Finanzbehörde der Freien und Hansestadt Hamburg
54 - O 2000 - 014/12

Hessisches Ministerium der Finanzen
O 2000 A - 021 - II 14

Finanzministerium Mecklenburg-Vorpommern
IV-O 2000-00000-2009/012

Niedersächsisches Finanzministerium
36-O 2000/094-0014

Ministerium der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen
O 2000-50-II C 3 und O 2000-51-V1

Ministerium der Finanzen Rheinland-Pfalz
O 2000 A – 413

Ministerium für Finanzen und Europa des Saarlandes
O 2000 - 12#001

Sächsisches Staatsministerium der Finanzen
36-O 2000/29/14-2025/2051

Ministerium der Finanzen des Landes Sachsen-Anhalt
41-O 2000-314

Finanzministerium des Landes Schleswig-Holstein
VI 30 - O 2000 – 246

Thüringer Finanzministerium
1040-13-O 2000/105

Anlagen auf den Internetseiten des BMF:

• Gemeinsame Positivliste der BMF-Schreiben und gleich lautenden Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder [PDF, 1.020 kB]
• Gemeinsame Liste der im BMF-Schreiben vom 15. März 2024 (BStBl I S. 450) und in den gleich lautenden Erlassen der obersten Finanzbehörden der Länder vom 15. März 2024 (BStBl I S. 451) aufgeführten und nicht mehr in der aktuellen Positivliste enthaltenen BMF-Schreiben und gleich lautenden Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder [pdf, 205 kB]