BMF: Versicherungsteuer; Änderung der Anmeldevordrucke für die Versicherungsteuer und für die Feuerschutzsteuer

Bundesministerium der Finanzen 23. März 2021, III C 4 - S 6532/19/10001 :004 (DOK 2021/0333440)

Mit dem BMF-Schreiben werden die Neufassungen der Formulare zur Anmeldung der Versicherungsteuer (§ 8 Versicherungsteuergesetz) und der Feuerschutzsteuer (§ 8 Feuerschutzsteuergesetz) bekannt gegeben. Die Neufassungen gehen im Wesentlichen zurück auf Änderungen des Versicherungsteuergesetzes durch Artikel 1 des Gesetzes zur Modernisierung des Versicherungsteuerrechts und zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften vom 3. Dezember 2020 (BGBl. I S. 2659). Die angepassten Anmeldeformulare sollen ab dem 25. März 2021 auf dem Formular-Management-System (FMS) der Bundesfinanzverwaltung unter www.formulare-bfinv.de abrufbar sein. Die Vordrucke sind darüber hinaus aber auch im Hinblick auf frühere Anmeldezeiträume zu verwenden. Das Änderung der Anmeldevordrucke für Versicherungsteuer ab 2013 wird mit Wirkung ab der technischen Bereitstellung der aktualisierten Versicherungsteuer-Vordrucke aufgehoben. Das Gleiche gilt hinsichtlich des Änderung der Anmeldevordrucke für Feuerschutzsteueranmeldezeiträume ab 2014 betreffend die Anmeldevordrucke für die Feuerschutzsteuer.

Auf den Internetseiten des BMF:

BMF-Schreiben mit Anlagen (pdf, 476 kB)