Am 30.11.2023 veröffentlichte Entscheidungen des Finanzgerichts Düsseldorf
FG Düsseldorf, Aktuelle Entscheidungen vom 30.11.2023
13 K 570/22 E Einkommensteuer - Die gezahlte Corona-Überbrückungshilfe für Angehörige der Freien Berufe (sog. "NRW Überbrückungshilfe Plus") stellt Betriebseinnahmen dar, auch soweit sie pauschal für Lebenshaltungskosten ausgezahlt wurde
9 K 1598/20 E Einkommensteuer - Zum Vorliegen einer verdeckten Gewinnausschüttung im Zusammenhang mit der Einräumung eines Vorkaufsrechts an einem Grundstück
4 K 812/23 VK Kaffeesteuer - Entlastungsberechtigte Person i. S. d. § 21 Abs. 2 Satz 1 erster Fall KaffeeStG ist nur der Lieferer, nicht aber der Inhaber eines Steuerlagers
4 K 641/20 AO Abgabenordnung - Zum Umfang des Anspruchs auf Herausgabe von Informationen nach Art. 15 Abs. 1 Buchstabe h DSGVO im Rahmen einer Außenprüfung
4 K 2640/22 VE Energiesteuer - Zum Anspruch auf Erstattung von Energiesteuer bei einer Beförderung des Energieerzeugnisses mit einem vereinfachten Begleitdokument und zur Verzinsung eines zu Unrecht erhobenen Energiesteuererstattungsbetrages
2 K 2158/20 AO Abgabenordnung - Zur Heilung einer unwirksamen Bekanntgabe eines Steuerbescheides aufgrund des Fehlens einer vollständigen Unterschrift des zuständigen Beamten auf dem Vermerk über die Benachrichtigung zur öffentlichen Zustellung durch Weiterleitung der Abschrift der Bescheiddurchschriften durch das Gericht
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