Oberste Finanzbehörden der Länder: Zurückweisung der Einsprüche und Änderungsanträge zur Frage der Verfassungsmäßigkeit des pauschalen Kilometergeldansatzes bei Dienst- oder Geschäftsreisen
Allgemeinverfügung der obersten Finanzbehörden der Länder vom 27. Februar 2014
Aufgrund
- des § 367 Absatz 2b und des § 172 Absatz 3 der Abgabenordnung,
- des Beschlusses des Bundesfinanzhofs vom 15.3.2011, VI B 145/10 (BFH/NV 2011 S. 983 = SIS 11 15 72) und
- des Beschlusses der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 20.8.2013, 2 BvR 1008/11
ergeht folgende Allgemeinverfügung:
Am 27. Februar 2014 anhängige und zulässige Einsprüche gegen Festsetzungen der Einkommensteuer, der Körperschaftsteuer und des Gewerbesteuermessbetrags sowie gegen gesonderte (und ggf. einheitliche) Feststellungen von Besteuerungsgrundlagen werden hiermit zurückgewiesen, soweit mit den Einsprüchen geltend gemacht wird, die Ungleichbehandlung steuerfrei bleibender bzw. als Werbungskosten oder Betriebsausgaben abziehbarer pauschaler Aufwendungen für Fahrten anlässlich von Dienst- oder Geschäftsreisen (§ 3 Nummern 13 und 16, § 4 Absatz 4, § 9 Absatz 1 Satz 1 EStG) verstoße gegen das Grundgesetz.
Entsprechendes gilt für am 27. Februar 2014 anhängige, außerhalb eines Einspruchs- oder Klageverfahrens gestellte und zulässige Anträge auf Aufhebung oder Änderung einer Festsetzung oder Feststellung im Sinne des Satzes 1.
Rechtsbehelfsbelehrung
Gegen diese Allgemeinverfügung können die von ihr betroffenen Steuerpflichtigen Klage erheben. Ein Einspruch ist insoweit ausgeschlossen.
Die Klage ist bei dem Finanzgericht zu erheben, in dessen Bezirk sich das Finanzamt befindet, das den von dieser Allgemeinverfügung betroffenen Verwaltungsakt erlassen hat. Sie ist schriftlich einzureichen oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des Finanzgerichts zu erklären und gegen das zuständige Finanzamt zu richten.
Die Frist für die Erhebung der Klage beträgt ein Jahr. Sie beginnt am Tag nach der Herausgabe des Bundessteuerblattes, in dem diese Allgemeinverfügung veröffentlicht wird. Die Frist für die Erhebung der Klage gilt als gewahrt, wenn die Klage innerhalb der Frist bei dem zuständigen Finanzamt angebracht oder zur Niederschrift gegeben wird.
Die Klage muss den Kläger, den Beklagten, den Gegenstand des Klagebegehrens, den mit der Klage angegriffenen Verwaltungsakt und diese Allgemeinverfügung bezeichnen. Sie soll einen bestimmten Antrag enthalten und die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel angeben. Die Klageschrift soll in zweifacher Ausfertigung eingereicht werden. Ihr sollen die Urschrift oder eine Abschrift des angefochtenen Verwaltungsakts und eine Abschrift dieser Allgemeinverfügung beigefügt werden.
Ministerium für Finanzen und Wirtschaft Baden-Württemberg
3 - S 062.5/6
Bayerisches Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat
37 - S 0622 - 095 - 573/14
Senatsverwaltung für Finanzen Berlin
III E - S 0625 - 1/2014
Ministerium der Finanzen des Landes Brandenburg
33 - S 0625 - 2014#001
Die Senatorin für Finanzen der Freien Hansestadt Bremen
S 0625 - 13-2 - 4618
Finanzbehörde der Freien und Hansestadt Hamburg
51 - S 0625 - 009/12
Hessisches Ministerium der Finanzen
S 0338 A - 027 - II 11
Finanzministerium Mecklenburg-Vorpommern
IV - S 0625 - 00000-2014/001
Niedersächsisches Finanzministerium
S 0625 - 34 - 33 11
Finanzministerium des Landes Nordrhein-Westfalen
S 0623 - 31 - V A 2
Ministerium der Finanzen des Landes Rheinland-Pfalz
S 0625 A - 10-002 - 446
Saarland
Ministerium für Finanzen und Europa
B/1 - S 0625-1#007
Sächsisches Staatsministerium der Finanzen
31 - S 0625/16/2-2014/2140
Ministerium der Finanzen des Landes Sachsen-Anhalt
44 - S 0625 - 5
Finanzministerium des Landes Schleswig-Holstein
S 0622 - 130
Thüringer Finanzministerium
S 0625 A - 6 - 23.1