Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 15. August 2019 - IV C 5 - S 2342/19/10007 :001 - 2019/0678827 (BStBl I S. 875 = SIS 19 13 22) -
Bundesministerium der Finanzen 7. November 2023, IV C 5 - S 2342/19/10007 :009 (DOK 2023/1071819)
Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird Rz. 8 des BMF-Schreibens vom 15. August 2019 (BStBl I Seite 875; IV C 5 - S 2342/19/10007 :001 - 2019/0678827 = SIS 19 13 22) wie folgt gefasst1:
„8
Zum öffentlichen Personennahverkehr gehört die allgemein zugängliche Beförderung von Personen im Linienverkehr, die überwiegend dazu bestimmt ist, die Verkehrsnachfrage im Stadt-, Vorort- oder Regionalverkehr zu befriedigen. Als öffentlicher Personennahverkehr im Sinne des § 3 Nummer 15 EStG gelten aus Vereinfachungsgründen alle öffentlichen Verkehrsmittel, die nicht Personenfernverkehr im Sinne der Rz. 7 sind und nicht unter Rz. 3 fallen. Wird eine Fahrberechtigung für den öffentlichen Personennahverkehr auch für die Nutzung bestimmter Fernzüge freigegeben, liegt weiterhin eine Fahrt im öffentlichen Personennahverkehr im Sinne des § 3 Nummer 15 EStG vor. Hierunter fällt insbesondere die Freigabe des Deutschlandtickets für bestimmte IC/ICE-Verbindungen.“
Dieses BMF-Schreiben ist in allen offenen Fällen anzuwenden.
Es wird im Bundessteuerblatt Teil I veröffentlicht.
1 Die Änderungen gegenüber dem BMF-Schreiben vom 15. August 2019 (a. a. O.) sind durch Fettdruck hervorgehoben.
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