Bundestag: Erhöhung der Steuereinnahmen in den Partnerländern

Deutscher Bundestag, Kurzmeldung hib 964/2023 vom 21.12.2023

Im Kampf gegen Ungleichheit will die Bundesregierung auch die finanziellen Spielräume ihrer Partnerländer erweitern, unter anderem durch die Reduktion von Verschuldung und die Erhöhung eigener Steuereinnahmen. Das schreibt sie in einer Antwort (20/9763) auf eine Kleine Anfrage (20/9120) der inzwischen aufgelösten Linksfraktion.

Die Bundesregierung verweist in diesem Zusammenhang auf Haushaltsmittel, die für Vorhaben der Guten Finanziellen Regierungsführung ausgegeben worden und auf der Webseite der OECD unter https://stats.oecd.org/qwids/ zu finden seien. Konkrete „Good Financial Governance“-Projekte zu steuerlichen Maßnahmen führt sie in verschiedenen Anlagen auf. Diese würden meist auf eine Steigerung der Leistungsfähigkeit der Steuerverwaltungen im Allgemeinen abzielen, heißt es in der Antwort. Die Bundesregierung fördere darüber hinaus bilaterale, regionale und multilaterale Ansätze, die Schuldnerländer beim Aufbau von Kapazitäten im Bereich Schuldenmanagement und Schuldentransparenz unterstützen.

Quelle: bundestag.de