Bundesregierung: Bundeskabinett – Ergebnisse

Presse- und Informationsamt der Bundesregierung 28.8.2024

Das Bundeskabinett hat sich in seiner 111. Sitzung am 28. August 2024 unter anderem mit dem Gesetzentwurf zur Stärkung der Herzgesundheit befasst.

• Gesetzentwurf zur Stärkung der Herzgesundheit – Vortrag: BMG

Ohne Aussprache beschlossen ("TOP-1-Liste"):

• Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der gesetzlichen Unfallversicherung – BMAS
• Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung von Vorgaben der Richtlinie (EU) 2023/2413 für Zulassungsverfahren nach dem Wasserhaushaltsgesetz und zur Änderung des Bundeswasserstraßengesetzes – BMUV
• Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Energiedienstleistungen und andere Effizienzmaßnahmen, zur Änderung des Energieeffizienzgesetzes und zur Änderung des Energieverbrauchskennzeichnungsgesetzes;
  hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 244/24 – Beschluss) – BMWK
• Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den Wasserstoffhochlauf sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften;
  hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 265/24 – Beschluss) – BMWK
• Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz – GVSG);
  hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 234/24 – Beschluss) – BMG
• Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Berufskraftfahrerqualifikationsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften;
  hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 243/24 – Beschluss – BMDV
• Entwurf eines Gesetzes über Maßnahmen zur Förderung des deutschen Films (Filmförderungsgesetz – FFG);
  hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 238/24 – Beschluss) – BKM
• Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Übertragung von Verordnungsermächtigungen der Bundesregierung nach § 31 des Gesetzes über die Deutsche Bundesbank – BMF
• Entwurf einer Neunten Verordnung zur Änderung der Trennungsgeldverordnung – BMI
• Entwurf des Klimaschutzberichtes 2024 der Bundesregierung nach § 10 des BundesKlimaschutzgesetzes – BMWK
• Entwurf eines Aktualisierten Nationalen Energie- und Klimaplans – BMWK
• Entwurf eines Berichts der Bundesregierung gemäß § 37g Satz 2 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zur Evaluierung der Treibhausgasminderungs-Quote – BMUV
• Zustimmung zur Prägung einer 50-EuroSammlermünze „Gesundheit“ – BMF