BMF: Fondsmarktstärkungsgesetz, Entwurf

Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des deutschen Fondsmarktes und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/927 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. März 2024 zur Änderung der Richtlinien 2009/65/EG und 2011/61/EU im Hinblick auf Übertragungsvereinbarungen, Liquiditätsrisikomanagement, die aufsichtliche Berichterstattung, die Erbringung von Verwahr- und Hinterlegungsdienstleistungen und die Kreditvergabe durch alternative Investmentfonds

Bundesministerium der Finanzen 21.10.2024

Mit dem Gesetzentwurf werden die Änderungen der europäischen Investmentfondsrichtlinien (Richtlinie 2009/65/EG (sogenannte OGAW-Richtlinie) und 2011/61/EU (sogenannte AIFM-Richtlinie) durch die neue Richtlinie (EU) 2024/927 zur Änderung der Richtlinien 2009/65/EG und 2011/61/EU im Hinblick auf Übertragungsvereinbarungen, Liquiditätsrisikomanagement, die aufsichtliche Berichterstattung, die Erbringung von Verwahr- und Hinterlegungsdienstleistungen und die Kreditvergabe durch alternative Investmentfonds 1:1 in nationales Recht umgesetzt.

Außerdem wird die Möglichkeit geschaffen, geschlossene Sondervermögen auch im Publikumsfondsbereich aufzulegen. Anbietern von geschlossenen Fonds soll es außerdem leichter möglich sein, Bürgerbeteiligungen im Bereich der erneuerbaren Energien anzubieten.

Auf den Internetseiten des BMF:

Referentenentwurf

• Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung des deutschen Fondsmarktes und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/927 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. März 2024 zur Änderung der Richtlinien 2009/65/EG und 2011/61/EU im Hinblick auf Übertragungsvereinbarungen, Liquiditätsrisikomanagement, die aufsichtliche Berichterstattung, die Erbringung von Verwahr- und Hinterlegungsdienstleistungen und die Kreditvergabe durch alternative Investmentfonds [pdf, 457 kB]

Stellungnahmen zum Referentenentwurf

• Stellungnahme des Bundesverbands Alternative Investments e. V. [pdf, 191 kB]
• Stellungnahme des Bundesverbands Investment und Asset Management e. V. [pdf, 403 kB]
• Stellungnahme der Deutschen Kreditwirtschaft [pdf, 131KB]
• Stellungnahme des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft [pdf, 113 kB]
• Stellungnahme des Hessischen Ministeriums der Finanzen [pdf, 287 kB]
• Stellungnahme des Instituts der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e. V. [pdf, 170 kB]
• Stellungnahme des Verbands der Auslandsbanken und Deutschland e. V. [pdf, 176 kB]
• Stellungnahme der Wirtschaftsprüferkammer [pdf, 126 kB]
• Stellungnahme des Zentralen Immobilien Ausschuss e. V. [pdf, 201 kB]

Regierungsentwurf

• Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Stärkung des deutschen Fondsmarktes und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/927 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. März 2024 zur Änderung der Richtlinien 2011/61/EU und 2009/65/EG im Hinblick auf Übertragungsvereinbarungen, Liquiditätsrisikomanagement, die aufsichtliche Berichterstattung, die Erbringung von Verwahr- und Hinterlegungsdienstleistungen und die Kreditvergabe durch alternative Investmentfonds [pdf, 846 kB]

Quelle: bundesfinanzministerium.de