Ergebnisse der 165. Steuerschätzung – Lindner: „Es ergeben sich keine neuen Verteilungsspielräume“

Bundesministerium der Finanzen, Pressemitteilung Nummer 22/2023 vom 26.10.2023

Den Ergebnissen der 165. Steuerschätzung zufolge entwickeln sich die Steuereinnahmen für Bund, Länder und Kommunen unter Berücksichtigung der seit Mai in Kraft getretenen Steuerrechtsänderungen mit einem Volumen von 916,1 Mrd. Euro in diesem Jahr schlechter als noch in der Mai-Schätzung erwartet. Dies dürfte maßgeblich auf die schwächere Entwicklung der Wirtschaftsleistung zurückzuführen sein. Im nächsten Jahr, für das eine konjunkturelle Erholung erwartet wird, wurde der Schätzansatz gegenüber Mai nur wenig nach oben angepasst. Für die Jahre ab 2025 werden zwar insgesamt begrenzte Mehreinnahmen erwartet. Beim Bund stehen dem aber aufgrund einer Verschiebung ab dem Jahr 2026 deutlich höhere EU-Abgaben gegenüber. Das führt zu massiven Belastungen des Bundeshaushalts in den Folgejahren.

Bundesfinanzminister Christian Lindner: „Die Konjunkturschwäche zeigt sich im Schätzergebnis. Es ergeben sich keine neuen Verteilungsspielräume. Mehr denn je sind wir aufgefordert, klug zu haushalten und zu priorisieren. Jetzt ist die Zeit, mutige Entscheidungen bei der Ausgabenplanung zu treffen.
Das Schätzergebnis ist ein klarer Handlungsauftrag. Wir müssen die wirklich wichtigen Aufgaben in den Blick nehmen. Wir müssen weiterhin die Inflation bekämpfen, unsere Wachstumskräfte stärken und die Transformation vorantreiben. Nur so wird es gelingen, nachhaltiges Wachstum zu schaffen. Es ist Voraussetzung für langfristig stabile Staatsfinanzen.“

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