DGB: Finanztransaktionssteuer nicht aufschieben

Deutscher Gewerkschaftsbund, Pressemitteilung vom 13.7.2017

Auf Initiative des französischen Präsidenten haben die EU-Finanzminister die Verhandlungen über eine europäische Finanztransaktionssteuer (FTS) erneut auf unbestimmte Zeit vertagt. Dazu sagte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell am Donnerstag in Frankfurt: 

„Diese Entscheidung ist ein Skandal. Die Finanztransaktionssteuer, die kurzfristige und häufige Spekulationsgeschäfte erschweren soll, wird von der Bevölkerung, dem Deutschen Bundestag und dem Europäischen Parlament breit unterstützt. Mehrere europäische Regierungen beraten seit Jahren darüber, wie die FTS konkret umgesetzt werden kann. Dabei sind sie weit gekommen: Im Kern geht es nur noch darum, die Steuersätze festzulegen und das Vorhaben politisch zu besiegeln. Gerade weil viele in London ansässige Banken planen, nach Frankfurt, Mailand und Paris überzusiedeln, muss das Vorhaben zügig zu einem guten Ende gebracht werden. Auch werden die Einnahmen aus der FTS dringend benötigt, wenn die Beiträge Großbritanniens zur Finanzierung der EU wegfallen.

Offenbar wollen Macron und Schäuble jetzt die Öffentlichkeit an der Nase herumführen. Die Behauptung ist falsch, die FTS würde die Alterssicherungssysteme belasten. Das Gegenteil ist wahr: Eine Steuer, die Spekulationsgeschäfte unattraktiv macht, stabilisiert die Finanzmärkte und macht Investitionen verlässlicher. Schließlich geht es darum, die Altersvorsorge langfristig zu sichern, bei möglichst geringem Risiko.

Wenn der ehemalige Investmentbanker und jetzige Präsident Frankreichs sein eigenes Versprechen nun auf Eis legen will, sich für eine europäische FTS einzusetzen, darf die Bundesregierung nicht tatenlos bleiben. Im Gegensatz zu Frankreich, Italien und Großbritannien, wo der Wertpapierhandel wenigstens in beschränktem Umfang besteuert wird, tragen derlei Geschäfte in Deutschland bisher nicht zum Steueraufkommen bei. Es ist an der Zeit, darüber nachzudenken, dass Deutschland hier nachzieht. In jedem Fall muss eine europäische FTS mit breiter Bemessungsgrundlage und akzeptablen Steuersätzen das Ziel bleiben. Würde sie scheitern, würde erneut die Hoffnung enttäuscht werden, Europa gerechter machen zu können. Allen verantwortlichen Politikern sollte klar sein, dass es hier um mehr geht als nur irgendeine Steuer.“