SPD: Bekämpfung der kalten Progression muss solide gegenfinanziert sein

SPD Bundestagsfraktion 1.8.2014, Pressemitteilung Nummer 486

Lothar Binding, finanzpolitischer Sprecher: Die SPD hat bisher immer dafür gesorgt, die Belastungen aus der kalten Progression zu kompensieren – im Regelfall sogar im Voraus. Gegenwärtig sind die Effekte der kalten Progression aufgrund der niedrigen Preisentwicklung und der Entlastung durch die zweimalige Anhebung des Grundfreibetrags eher gering.

„Im Sommerloch ist viel Platz. Aber man muss nicht jede unsinnige Debatte mitmachen. Jeder Fachmann und jede Fachfrau weiß, dass sich die 'kalte Progression' nicht abschaffen lässt, solange es Progression gibt. Dass wir, wie in der Vergangenheit stets geschehen, auch künftig die Wirkung der kalten Progression für betroffene ArbeitnehmerInnen ausgleichen müssen, versteht sich doch von selbst.

Aufgrund der niedrigen Preisentwicklung und der Entlastung durch die zweimalige Anhebung des Grundfreibetrags in der Einkommensteuer sind die Effekte der kalten Progression derzeit aber eher gering. Wenn sich ein Handlungsbedarf bei der kalten Progression ergäbe, wäre Bundesfinanzminister Schäuble in der Pflicht, eine solide Gegenfinanzierung vorzulegen.

Wir brauchen eine sachliche Diskussion über die Effekte der kalten Progression. Die aktuellen Forderungen nach einem Ausgleich werden ohne Berücksichtigung der tatsächlichen Dringlichkeit erhoben. Das Thema darf nicht als Füller im Sommerloch missbraucht werden.“