Die laufenden europäischen Verhandlungen über die Einführung einer Finanztransaktionssteuer sind in einer entscheidenden Phase. Jetzt kommt es darauf an, den Schwung zu nutzen. Viele Staaten handeln, Deutschland muss sich jetzt aktiv einbringen.
„Es ist gut, dass sich der österreichische und französische Finanzminister in einem gemeinsamen Brief an ihre europäischen Kolleginnen und Kollegen auf die ursprüngliche Idee der Finanztransaktionssteuer zurückbesinnen: breite Bemessungsgrundlage bei niedrigen Steuersätzen.
Die elf Staaten der verstärkten Zusammenarbeit haben sich offenbar auch darauf geeinigt, zukünftig noch wirkungsvoller zu handeln. Die auf französische und österreichische Initiative erfolgte Verabredung zur Einrichtung eines ständigen Vorsitzes in der Gruppe der elf Staaten und eines koordinierenden Sekretariates wird helfen, den schwierigen Verhandlungsprozess um die Finanztransaktionssteuer zum Erfolg zu bringen.
Die Verhandlungen über die Einführung einer Finanztransaktionssteuer in Europa sind in einer entscheidenden Phase. Frankreich hat sich bewegt. Finanzminister Schäuble muss jetzt den neuen Schwung nutzen und unverzüglich die Chancen auf eine schnelle Einigung in Europa ausloten. Auch die Bundesregierung muss sich endlich wieder mit einer aktiven Rolle in die Verhandlungen einschalten.
Die SPD-Bundestagsfraktion kämpft gemeinsam mit anderen Parlamentsfraktionen, insbesondere den sozialdemokratischen Kolleginnen und Kollegen in Österreich, weiter für eine umfassende Steuer. Damit die Finanztransaktionssteuer wirkt, müssen alle Finanzprodukte einbezogen sein, insbesondere die riskanten Derivate, die in der Finanzkrise einmal mehr gezeigt haben, wie gefährlich sie sind. Genauso wichtig ist es, dass die Steuer Ausweichreaktionen effektiv eindämmt. Dies kann am besten durch eine Kombination des Ansässigkeits- und des Ausgabeprinzips umgesetzt werden.“
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