Fokusgruppe private Altersvorsoge nimmt Arbeit auf

Bundesministerium der Finanzen, Pressemitteilung Nummer 02/2023 vom 24.1.2023

Neben der gesetzlichen Rente und der betrieblichen Altersversorgung bleibt die private Altersvorsorge ein wichtiger Baustein für das Leben im Alter. Zur Prüfung verschiedener Reformoptionen hat die Bundesregierung die Einsetzung der Fokusgruppe private Altersvorsorge beschlossen. Die konstituierende Sitzung findet am 24. Januar 2023 im Bundesministerium der Finanzen statt. Weitere fünf Sitzungen werden folgen.

In der ersten Sitzung werden neben der Bestandsaufnahme des Status Quo der privaten Altersvorsorge in Deutschland auch Verbesserungen für bestehende Riester-Verträge diskutiert. In den darauffolgenden Sitzungen schließen sich die Prüfaufträge des Koalitionsvertrags an. Geprüft werden sowohl die Möglichkeit einer Förderung von privaten Produkten mit höheren Renditemöglichkeiten als bei derzeitigen Riester-Verträgen, als auch ein öffentlich verantworteter Fonds. Eine Förderung soll Anreize für untere Einkommensgruppen bieten. Die Fokusgruppe soll bis zum Sommer 2023 einen Abschlussbericht mit den Prüfungsergebnissen vorlegen.

Neben dem Bundesministerium der Finanzen, dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz gehören der Fokusgruppe Vertreterinnen und Vertreter der Anbieterverbände (GDV und BVI), des Verbraucherschutzes (Stiftung Warentest und vzbv), der Sozialpartner (BDA und DGB), der betrieblichen Altersversorgung (aba) und der Wissenschaft an.
Vertreterinnen und Vertreter der Deutschen Bundesbank, der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, der Deutschen Rentenversicherung Bund und des Bundeskanzleramts können als ständige Gäste teilnehmen. Die Fokusgruppe tagt unter dem Vorsitz von Dr. Florian Toncar, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen.

„Angesichts des demografischen Wandels müssen wir kapitalgedeckte Instrumente in der Rente dringend ausbauen. Mit dem Generationenkapital machen wir dafür in der ersten Säule einen wichtigen Schritt. Genauso wichtig ist es aber, bei der privaten Altersvorsorge zu Verbesserungen zu kommen. Mit der Fokusgruppe bündeln wir große Expertise und unterschiedliche Perspektiven. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit und bin überzeugt, dass wir gute Lösungen finden werden, um die Vorsorge für das Alter zu stärken.“
Parlamentarischer Staatssekretär im BMF, Dr. Florian Toncar