Bundesregierung zu Aufträgen für Unternehmen in Steueroasen

Deutscher Bundestag, Kurzmeldung vom 26.11.2019 (hib 1336/2019)

Im Jahr 2017 haben die Bundesressorts und deren Geschäftsbereiche Aufträge im Wert von 68.742.834 Euro an Unternehmen vergeben, die ihren Sitz in Ländern haben, die auf der "Grauen" oder "Schwarzen" EU-Liste von nichtkooperativen Gebiete für Steuerzwecke stehen. Die Bundesregierung betont in ihrer Antwort (19/13674 [pdf]) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/12845 [pdf]) allerdings, dass es derzeit keine valide Vergabestatistik gebe und Daten über die gesellschaftsrechtlichen Verhältnisse von beteiligten Unternehmen nicht systematisch erfasst werden. Der genannte Auftragswert entspreche etwa 0,15 Prozent des Gesamtvolumens der öffentlichen Aufträge.

Eine Änderung des europäischen Vergaberechts, um Unternehmen aus Steueroasen auszuschließen, sei nicht geplant. Zudem gebe es bereits eine umfassende und abschließende Liste mit Ausschlussgründen, welche die Nichtzahlung von Steuern einschließe.