Keine Aufwertung des UN-Steuerkomitees

Die Bundesregierung hat sich gegen die Aufwertung des Steuerkomitees der Vereinten Nationen zu einer intergouvernementalen Organisation ausgesprochen. Das Gremium sei mit 25 Steuerexperten institutionell angemessen ausgestattet, arbeite effizient und erziele hochwertige Ergebnisse, heißt es in der Antwort der Bundesregierung (18/6411 [pdf]) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/6230 [pdf]). Statt es zur intergouvernementalen Organisation aufzuwerten, könne die finanzielle und personelle Ausstattung verbessert werden. Zur besseren Bekämpfung von Steuervermeidung und Steuerhinterziehung unterstützt die Regierung die Schaffung einer Meldepflicht für sogenannte Tax Rulings. Eine Veröffentlichung von steuerlichen Unternehmensdaten wird aber wegen des in Deutschland geltenden Steuergeheimnisses abgelehnt.