Linke: Steuermodell VW ist Staatsversagen

„Die Steuertricks von VW sind nach Diesel-Gate ein Schlag ins Gesicht der Öffentlichkeit. Allerdings gilt die Ohrfeige der Bundesregierung, die derartige Modelle nicht unterbindet“, kommentiert der Bundestagsabgeordnete und frühere stellv. Vorsitzende des Panama Papers Untersuchungsausschuss des Europäischen Parlaments, Fabio De Masi,  die Berichterstattung von DER SPIEGEL über die Steuermodelle des Volkswagen Konzerns über eine Luxemburger Holding- und Finanzierungsgesellschaft. De Masi weiter:

„Es gibt hinreichende Möglichkeiten, Steuertricks wie bei VW einen Riegel vorzuschieben: Die Finanzverwaltung könnte - notfalls im Konflikt mit dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) - den Luxemburger Briefkastenfirmen die wirtschaftliche Substanz aberkennen. Die fünf Beschäftigten bei VW stehen in keinem Verhältnis zu den in Luxemburg verwalteten Erträgen. Zudem müssten Zins- und Dividendenzahlungen an die Luxemburger Firmen unmittelbar an der Quelle in Deutschland besteuert werden. Denn hybride Steuermodelle führen meist zu doppelter Nichtbesteuerung: In Deutschland werden Zinsen steuermindernd in Abzug gebracht und in Luxemburg werden sie als Dividenden betrachtet und bleiben unversteuert.

Die Bundesregierung hat eine Veröffentlichungspflicht von Steuerdeals mit den Finanzbehörden (tax ruling) in der EU verhindert. Daher muss der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil als Mitglied im Aufsichtsrat von VW und Vertreter des Groß-Aktionärs Niedersachsen auf der Veröffentlichung des etwaigen Steuervorbescheids durch VW bestehen. Die Bundesregierung muss erläutern, warum dieser nicht im Zuge des Informationsaustausches angefochten wurde.

In den Koalitionsgesprächen der ‚schwarzen Ampel‘ spielen Maßnahmen gegen aggressive Steuervermeidung und Briefkastenfirmen bislang keine Rolle. Wer die schwarze Null predigt, aber Milliarden Gewinne unversteuert aus Deutschland abfließen lässt, verramscht die Zukunft dieses Landes.“