Verfolgung von Steuerstrafsachen durch die Schwerpunktstaatsanwaltschaft Köln

Staatsanwaltschaft Köln - Pressestelle -  11. Mai 2016, Pressemitteilung

Die Staatsanwaltschaft Köln ist Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Wirtschaftsstrafsachen im Bezirk der Generalstaatsanwaltschaft Köln und verfolgt in diesem Zusammenhang auch Steuerstrafsachen von besonderem Umfang.

In den Jahren 2015 und 2016 bildeten steuerstrafrechtliche Verfahren in den Bereichen „Cum-Ex“-Anlagen, organisierte Umsatzsteuerhinterziehungen (Umsatzsteuerkarusselle) und sogenannte „Bankenverfahren“ einen besonderen Schwerpunkt.

Im Einzelnen war die Steuerabteilung im genannten Zeitraum im folgenden Umfang mit den genannten Verfahrenstypen befasst:

• 7 „Cum-Ex“-Verfahrenskomplexe mit einem Gesamtschadensvolumen von über 1 Milliarde Euro.
• 10 Verfahren wegen organisierter Umsatzsteuerhinterziehungen (Umsatzsteuerkarusselle) mit einem Gesamtschaden von ca. 130 Millionen Euro.
• „Bankenverfahren“ gegen über 40 Kreditinstitute und über 50.000 Einzelpersonen (Kunden). Hierbei besteht der Verdacht der strukturellen Beihilfe durch Mitarbeiter von Kreditinstituten zu Steuerhinterziehungstaten von Kunden durch Vermittlung und Betreuung von u. a. Schwarzgeldkonten, anonymen Nummernkonten, Stiftungsmodellen, Offshore-Modellen oder sonstigen Vehikeln. Die Verfahren gegen die Einzelpersonen werden weit überwiegend von den örtlichen Finanzämtern bearbeitet.

Im Jahr 2015 konnten in hier anhängigen Steuerstrafverfahren Vermögenswerte in Höhe von über 110 Millionen € abgeschöpft werden, in Höhe von ca. 62 Millionen € als Rückgewinnungshilfe (Steuerschulden) und in Höhe von ca. 50 Millionen € als Vermögensabschöpfung im Rahmen von Unternehmensgeldbußen. Der Sanktionsteil der Unternehmensgeldbußen ist bei dem genannten Betrag noch nicht berücksichtigt.

Mit der Bearbeitung der o.g. Verfahren sowie weiterer Steuerstrafverfahren sind bei der Staatsanwaltschaft Köln derzeit ein Oberstaatsanwalt, sechs Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sowie eine Oberamtsanwältin betraut.