Die Linke fordert eine Gemeindewirtschaftsteuer

Deutscher Bundestag, Kurzmeldung vom 26.4.2021 (hib 551/2021)

Die Weiterentwicklung der Gewerbesteuer zu einer Gemeindewirtschaftsteuer fordert die Fraktion Die Linke in einem Antrag (19/28907). Einbezogen werden soll danach jede selbständige wirtschaftliche, gewinnorientierte Betätigung mit Ausnahme der Land- und Forstwirtschaft. Die Bemessungsrundlage soll dem Antrag zufolge erweitert werden, unter anderem um Schuldzinsen. Bei natürlichen Personen und Personengesellschaften soll der Gewerbeertrag laut Vorlage um einen Freibeitrag in Höhe von 50.000 Euro pro Kalenderjahr gekürzt werden.