SPD: Maßnahmenpaket gegen Steueroasen und Briefkastenfirmen

Lothar Binding, finanzpolitischer Sprecher:

Mit dem Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz werden von der SPD-Bundestagsfraktion geforderte nationale Maßnahmen gegen Steueroasen umgesetzt. Steuerhinterzieher können sich künftig nicht mehr hinter anonymen Briefkastenfirmen verstecken.

„Die SPD-Bundestagsfraktion hat nicht erst nach den Enthüllungen der Panama-Papers ein konsequentes Vorgehen gegen Steueroasen und Briefkastenfirmen gefordert. Den Ankündigungen folgen jetzt Taten – endlich finden sich dafür Mehrheiten in der großen Koalition. Mit dem Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz wird nun ein Paket nationaler Maßnahmen umgesetzt. Die Regelungen wurden auf Initiative der SPD-Finanzminister von Bund und Ländern gemeinsam ausgearbeitet.

Das Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz zielt auf die Aufhebung der Anonymität von Briefkastenfirmen. Dazu werden die Offenlegungspflichten von Steuerpflichtigen mit Geschäftsbeziehungen zu Briefkastenfirmen in Steueroasen erweitert. Es wird außerdem eine Anzeigepflicht für Banken eingeführt, die Beteiligungen oder Geschäftsbeziehungen mit Briefkastenfirmen vermitteln.

Die Ermittlungsbefugnisse der Finanzverwaltung werden verbessert. Das steuerliche Bankgeheimnis wird aufgehoben.  Das automatisierte Kontenabrufverfahren wird auf die Ermittlung von Geschäftsbeziehung zu Briefkastenfirmen erweitert.

Steuerhinterziehung durch verdeckte Beteiligungen an Briefkastenfirmen wird in den Katalog der besonders schweren Steuerhinterziehungen aufgenommen. Für die Strafverfolgung gilt dann eine Verjährungsfrist von zehn Jahren.“