SPD: US-Haltung im Steuerstreit mit der Schweiz bestätigt SPD-Misstrauen

Zu Meldungen, die USA und die Schweiz stünden vor der Lösung ihres „Steuerstreits“ erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß:

Das, was bisher über die Verhandlungen zwischen den USA und der Schweiz über die Offenlegungs- und Kooperationspflichten Schweizer Banken gegenüber US-Behörden publik wird, macht ganz deutlich: Die USA misstrauen den Schweizer Banken zutiefst. Die Rede ist sogar von externen Revisoren, die die Schweizer Banken kontrollieren sollen.

Das zeigt noch einmal, wie richtig es war, dem von Finanzminister Schäuble ausgehandelten deutsch-schweizerischen Steuerabkommen die Zustimmung zu verweigern. Schäuble hatte sogar vorgesehen, dass die Schweizer Banken für die deutschen Finanzbehörden die Zahlungen der Steuerhinterzieher erheben und abführen.

Während die USA die Schweizer Banken an die Kandare nehmen wollen, wollte Schäuble den Schweizer Banken einen Blankoscheck ausstellen. Mit seiner Willfährigkeit gegenüber der Schweiz und ihren Banken hätte Schäuble deutsche Interessen und deutsche Rechtsgrundlagen verletzt – wenn die SPD ihn nicht gestoppt hätte.