Bundestag: Antrag der Linksfraktion zur Transaktionssteuer scheitert

Deutscher Bundestag, Kurzmeldung vom 29.1.2020 (hib 112/2020)

Der Finanzausschuss empfiehlt dem Bundestag die Ablehnung eines Antrags der Fraktion Die Linke "Europäische Finanztransaktionssteuer vorantreiben und nationale Einführung vorbereiten" (19/4886 [pdf]). Darin fordert die Fraktion unter anderem, bereits jetzt für den Fall eines Scheiterns der Bemühungen, eine europäische Finanztransaktionssteuer zu schaffen, einen entsprechenden Gesetzentwurf auf nationaler Ebene vorzubereiten. Die Koalitionsfraktionen lehnten den Antrag unter Verweis auf laufende Gespräche zu dem Thema sowohl innerhalb der Koalition als auch auf europäischer Ebene ab. FDP- und AfD-Fraktion lehnten den Antrag aus grundsätzlichen Erwägungen ebenfalls ab. Lediglich die Grünen stimmten mit Die Linke für den Antrag.