FDP: SPD-Verhandlungsstrategie beim Schweizer Steuerabkommen gescheitert

FDP-Bundestagsfraktion 20.6.2013, Pressemitteilung Nr. 481

Zu der Ablehnung des Steuerabkommens zwischen der Schweiz und der USA durch das schweizerische Parlament erklärt der stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher Volker WISSING:

Mit der Ablehnung des Steuerabkommens zwischen der Schweiz und den USA durch das schweizerische Parlament, ist auch die Verhandlungsstrategie von SPD und Grünen für jeden erkennbar gescheitert. Diese haben stets ein ähnliches Abkommen für Deutschland eingefordert und müssen nun einsehen, dass ein solches gegenüber der Schweiz nicht durchsetzbar ist.

Die Folge der rot-grünen Blockadepolitik im Bundesrat sind Einnahmeverluste in Milliardenhöhe für Bund und Länder infolge der Nichtbesteuerung des in der Schweiz angelegten Vermögens deutscher Steuerbürgerinnen und Steuerbürger.

Umso grotesker sind die Forderung von SPD und Grünen nach Steuererhöhungen. Während sie durch die Blockade des deutsch-schweizerischen Steuerabkommens auf Steuereinnahmen auf Kapitalvermögen verzichten, wollen sie die deutschen Arbeitnehmer und den Mittelstand zur Kasse bitten.

Im Ergebnis haben SPD und Grüne eine Politik für Steuerhinterzieher und gegen die ehrlichen deutschen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler gemacht.