Rheinland-pfälzische Finanzministerin Ahnen begrüßt Steueränderungsgesetz: "Wichtige Maßnahmen für mehr Steuergerechtigkeit!"

Die rheinland-pfälzische Finanzministerin Doris Ahnen begrüßte das Gesetz: „Das ist nun ein wichtiger Schritt. In der jüngeren Vergangenheit hatte das Bundesfinanzministerium die steuerpolitischen Anliegen der Länder mehrfach ignoriert. In Deutschland sind die Länder für die Steuerverwaltung zuständig. Sie wissen, wo der Schuh drückt und wo es Schlupflöcher zum Schaden aller ehrlichen Steuerzahler gibt.“

Das Gesetz enthält auch eine Neuregelung im Umwandlungssteuerrecht, wo sich wegen einer an sich sinnvollen Begünstigung von Konzernumstrukturierungen nicht gerechtfertigte und in der Praxis nicht selten gezielt ausgenutzte Besteuerungslücken ergeben haben. Die Bundesregierung hatte im Dezember 2014 eine entsprechende Gesetzesinitiative zugesagt und so damals die Anrufung des Vermittlungsausschusses durch den Bundesrat verhindert. 

Ahnen, die die Finanzministerien der SPD-geführten Länder koordiniert, sagte: „Ich begrüße sehr, dass Maßnahmen gegen aggressive Steuergestaltungen auf Druck der Länder wieder stärker in den Fokus gerückt sind. Das Gesetz enthält sachgerechte, mit den Ländern abgestimmte Maßnahmen zur notwendigen Schließung von Lücken in den Steuergesetzen. Es setzt wesentliche, vom Bundesrat bereits im Jahr 2014 erhobene, steuerpolitische Forderungen um.“