Kühl zur strafbefreienden Selbstanzeige: Druck auf Steuerbetrüger erhöhen

Ministerium der Finanzen Rheinland-Pfalz 27.3.2014

Finanzminister Carsten Kühl begrüßte die grundsätzliche Einigung auf einen Erhalt der Selbstanzeige. Heute haben sich die Finanzminister der Länder in Berlin auf die Verschärfung der Regelungen bei der strafbefreienden Selbstanzeige im Steuerstrafrecht verständigt.

„Der Teufel steckt bekanntlich im Detail. Wir werden am Ende eine gute Lösung vorlegen, davon bin ich überzeugt.“ Kühl, der die SPD-geführten Finanzministerien koordiniert, sagte, „bei den Verschärfungen hat die Unionsseite offensichtlich noch Beratungsbedarf. Differenzen gibt es vor allem bei der Frage, ob der Hinterziehungsbetrag, ab dem ein Strafzuschlag zu entrichten ist, von derzeit 50.000 Euro abgesenkt werden sollte.“

Offen ist außerdem, wie hoch die Zuschläge bei schwerer Steuerhinterziehung angehoben werden sollen. „Auch hier ist die Unionsseite noch zurückhaltend. Ich sehe aber durchaus Chancen, dass es bis zur Jahres-FMK im Mai eine Einigung mit der Unionsseite geben wird.“

„Wir werden den Druck auf die Steuerbetrüger erhöhen. Jetzt muss jedem klar sein, dass es sich nicht um ein Kavaliersdelikt handelt. Steuerhinterziehung ist Betrug am Gemeinwohl“, so Kühl.