Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung e.V. 24.6.2015, Pressemitteilung
DIW-Finanzexpertin Kristina van Deuverden: Richtiger Einnahmemix aus Steuern und Sozialabgaben hat Priorität – Überschüsse sollten genutzt werden, um Sozialversicherungsbeiträge zu senken, Arbeit weniger zu belasten und öffentliche Investitionen zu erhöhen
Die öffentlichen Haushalte in Deutschland werden sowohl im laufenden als auch im kommenden Jahr mit schwarzen Zahlen abschließen: Bund, Länder, Kommunen und Sozialversicherungen weisen sowohl 2015 als auch 2016 zusammengenommen einen Überschuss von 0,5 Prozent in Relation zum nominalen Bruttoinlandsprodukt aus. Das ergibt sich auf Basis der in den Sommergrundlinien des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) vorhergesagten wirtschaftlichen Entwicklung. Auch strukturell – also konjunkturell bereinigt – verbleibt unter dem Strich ein Plus. „Diese strukturellen Überschüsse eröffnen der Finanzpolitik Spielräume, die sie angesichts großer Herausforderungen nicht länger verschenken sollte“, sagt DIW-Finanzexpertin Kristina van Deuverden. So wird neben den schwachen Investitionen auch das in der mittleren Frist demografiebedingt schrumpfende Erwerbspersonenpotential das Wirtschaftswachstum immer mehr erschweren. Daher spricht sich van Deuverden dafür aus, neben einer Ausweitung der öffentlichen Investitionen auch die Arbeitsanreize zu verbessern und dafür die Sozialversicherungsbeiträge zu senken: „Weil der Bund versicherungsfremde Leistungen – auch die neuen, wie die Ausweitung der Mütterrente oder die Rente mit 63 – nicht ausreichend durch Steuerzuschüsse ausgleicht, liegen die Beitragssätze höher als nötig, machen Arbeit teuer und belasten damit auch das Wachstum.“
Steuereinnahmen in Deutschland niedriger als im EU-Durchschnitt
Die Finanzpolitik ist derzeit in der komfortablen Situation, über Spielräume zu verfügen, die sie für eine wachstumsorientierte Wirtschaftspolitik nutzen sollte. Stattdessen ist zurzeit die Dynamik bei den Ausgaben – und zwar den konsumtiven – hoch. Auch die Einnahmen entwickeln sich kräftig und werden in den Jahren 2015 und 2016 um jeweils gut drei Prozent zulegen. Dies liegt auch daran, dass die Progression in wichtigen Bereichen des Einkommensteuertarifs hoch ist. Dies ist wenig leistungsfreundlich und belastet derzeit vor allem kleine und mittlere Einkommen. „Eine Reform des Einkommensteuertarifs, die höhere Einkommen gemäß ihrer Leistungsfähigkeit stärker heranzieht, ist schon lange überfällig“, so van Deuverden. „Allerdings sind es nicht in erster Linie die Steuereinnahmen insgesamt, die Arbeit in Deutschland kräftig belasten, sondern die Sozialbeiträge.“
Eine Analyse des DIW Berlin zeigt, dass die Steuereinnahmen in Deutschland deutlich unter der durchschnittlichen Belastung in der Europäischen Union und im Euroraum liegen. Das gilt nicht nur für die Gesamtsumme der Steuereinnahmen, sondern auch in Bezug auf die Belastung der privaten Haushalte mit Einkommen- und Vermögensteuern.
Bundeszuschüsse gleichen versicherungsfremde Leistungen nicht aus
Anders ist das Bild bei den Sozialabgaben: Hier liegt Deutschland weit über dem EU- und dem Euroraum-Durchschnitt. Dafür sind auch die sogenannten versicherungsfremden Leistungen verantwortlich, die durch die jüngsten Leistungsausweitungen bei der gesetzlichen Rentenversicherung mit der Ausweitung der Mütterrente oder der Rente mit 63 auch noch erhöht worden sind. Versicherungsfremde Leistungen sind Ausgaben, die im politischen Interesse liegen und daher von der Allgemeinheit getragen werden sollten – also von allen Steuerzahlern, und nicht nur von dem begrenzten Kreis der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten, in dem etwa Selbständige, Beamte, Rentner und Studierende fehlen.
Der Bund leistet zwar steuerfinanzierte Zuschüsse, die die versicherungsfremden Leistungen kompensieren sollen – allerdings reichen diese Zuschüsse bei weitem nicht aus. DIW-Finanzexpertin van Deuverden: „Der Hebel für eine wachstumsfreundlichere Politik sind die Sozialbeiträge, die höher liegen als nötig. Denn würde der Bund die Sozialkassen stärker entlasten, gäbe es Spielraum für Beitragssenkungen. Das Problem ist nicht die Gesamtbelastung von Arbeit in Deutschland mit Steuern und Sozialabgaben, hier liegt Deutschland nur im europäischen Mittelfeld. Das Problem ist der Einnahmemix.“
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