Zur Unterschriftensammlung der Kampagne „Steuer gegen Armut“ und im Vorfeld des Treffens der EU-Finanzminister erklären Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende, und Lisa Paus, Sprecherin für Steuerpolitik:
Über eine Million Europäer haben für eine Steuer auf Finanzgeschäfte unterschrieben und erwarten mehr als einen Minimalkompromiss. Finanztransaktionen zu besteuern, wird Milliarden einbringen, die im Kampf gegen Armut dringend benötigt werden. Minister Schäuble muss zu seinem Wort stehen und sollte eine Steuer durchsetzen, die nicht vor lauter Ausnahmen und Umgehungen wirkungslos wird.
Bis zu 45 Milliarden Euro jährlich könnte Deutschland durch die Finanztransaktionssteuer einnehmen. Genug Geld, um EU-weit Armutsbekämpfung, Klima- und Umweltschutz endlich voranzubringen. Zudem könnten spekulative Geschäfte und der Hochfrequenzhandel, der keinen volkswirtschaftlichen Nutzen hat, eingedämmt werden. Die Bundesregierung hat sich im Koalitionsvertrag zu einer solchen Steuer bekannt. Finanzminister Schäuble hat aber bisher zu wenig getan, um die Verhandlungen zum Erfolg zu führen. Anstatt im Vorfeld des Treffens der EU-Minister die Hoffnungen zu enttäuschen, sollte Schäuble endlich ein ambitioniertes deutsches Modell vorlegen.
Neben dem Aktienhandel muss auch der Devisen- und Derivatehandel einbezogen und relevant besteuert werden. Weder die britische Stempelsteuer noch die französischen Regelungen genügen diesen Anforderungen. Sie sollten deshalb auch nicht die Grundlage einer möglichen Einigung bilden.
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