Österreichischer Finanzminister Schelling zur EU-Finanztransaktionssteuer: Österreichs Kompromiss angenommen

Klärung technischer Details bis September, dann soll endgültig entschieden werden

Österreichisches Bundesministerium für Finanzen (BMF)

„Die zehn Länder, die sich für eine verstärkte Zusammenarbeit in Zusammenhang mit der Finanztransaktionssteuer aussprechen, haben sich heute einstimmig für einen von Österreich eingebrachten Kompromissvorschlag ausgesprochen. Geplant ist, bis September technische Details – vor allem über mögliche Implikationen bei der Einführung der Finanztransaktionssteuer – auszuarbeiten und dann darüber abzustimmen“, berichtet Österreichs Finanzminister Dr. Hans Jörg Schelling als Vorsitzender der Gruppe nach dem Treffen der Eurogruppe in Luxemburg. „Tatsache ist jedoch, dass, wenn wir im September keine Lösung finden, wir wahrscheinlich auch zu keiner Einigung kommen“, stellt Schelling klar.

Bis zu diesem Termin wird Österreichs Finanzminister auch der Vorsitzende der Zehner-Gruppe der willigen Staaten bleiben. Schelling weiter: „Der italienische Finanzminister hat das sehr schön formuliert. Wir sind auf den letzten 100 Metern, gehen wir die im Sprint an.“ Der slowenische Finanzminister müsse noch seinem Parlament berichten und könne dann weitere Entscheidungen treffen. Wenn auch die von Belgien und der Slowakei aufgeworfenen Fragen in der Task Force geregelt werden können, dann seien auch diese Staaten dafür, die Finanztransaktionssteuer einzuführen, so Schelling abschließend.

In einer EU-weiten Form war das Projekt 2013 bereits am Widerstand Großbritanniens und Schwedens gescheitert. Zehn Staaten beschlossen aber im vergangenen Dezember, die Steuerpläne weiter zu verfolgen. Dabei sind neben Österreich und Deutschland noch Belgien, Frankreich, Griechenland, Italien, Portugal, Slowenien, die Slowakei und Spanien.