Bundesregierung: Ertragsteuern sind Ländersache

Der Bundesregierung liegen keine Informationen über konkrete Einzelfälle bei Ertragsteuern vor, da diese durch die Länder verwaltet werden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/5560 [pdf]) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/5195 [pdf]) hervor. Die Bundesregierung nehme auch keine Stellung zu etwaigen Schadensersatzansprüchen von Kommunen gegenüber Landesbehörden, heißt es weiter.