Bundestag beschließt Pkw-Maut - BdSt warnt vor Bürokratiekosten und Zusatzbelastungen für Autofahrer

Bund der Steuerzahler Deutschland e.V. 27.03.2015, Pressemitteilung

„Die Pkw-Maut ist nicht nur mit enormen Bürokratiekosten verbunden, sondern bietet zudem ein Einfallstor, um die Autofahrer zusätzlich zu belasten“, bemängelt der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, das Konzept der heute vom Bundestag beschlossenen Pkw-Maut.

Für die Nutzung von Autobahnen und Bundesstraßen in Deutschland soll künftig eine Pkw-Maut in Form einer Infrastrukturabgabe erhoben werden. Zugleich ist für Inländer eine Entlastung bei der Kfz-Steuer vorgesehen. Da jedoch die Maut und die Entlastung nicht gesetzlich miteinander verknüpft sind, besteht die Gefahr, dass künftige Erhöhungen der Pkw-Maut nicht durch entsprechende Senkungen der Kfz-Steuer ausgeglichen werden. Dazu darf es nicht kommen, deshalb fordert Holznagel: „Eine Belastung der Steuerzahler muss ausgeschlossen werden! Die Zusage der Bundesregierung, die Autofahrer nicht zusätzlich zur Kasse zu bitten, muss auch in Zukunft Bestand haben.“

Zudem ist die Pkw-Maut mit erheblichen Bürokratiekosten verbunden. Allein der Druck und Versand der 43,5 Millionen geänderten Kraftfahrzeugsteuerbescheide verursacht Kosten in Höhe von rund 22 Millionen Euro. Hinzu kommen zusätzlicher Personalaufwand und Kosten für die Umstellung von IT-Verfahren. „Es wäre sinnvoller, das Geld würde direkt in den Ausbau der Infrastruktur fließen und nicht in den Aufbau der Pkw-Maut; zumal die Vereinbarkeit mit dem Europarecht fraglich ist“, so Holznagel.