DStV: EU-Dienstleistungskarte erhält im Binnenmarktausschuss des Europaparlaments den Gnadenstoß

Deutscher Steuerberaterverband e.V., Pressemitteilung vom 21.3.2018

Der Binnenmarktausschuss des Europaparlaments (IMCO) hat in seiner Abstimmung am 21.3.2018 in Brüssel dem Richtlinienentwurf der EU-Kommission zur Einführung einer Europäischen elektronischen Dienstleistungskarte den Gnadenstoß verpasst.

Das kontrovers diskutierte und vom Deutschen Steuerberaterverband e.V. (DStV) von Beginn an vehement abgelehnte Legislativdossier zur Einführung einer Europäischen elektronischen Dienstleistungskarte wurde, trotz des finalen Versuchs einer Kompromissfindung im IMCO-Ausschuss von der Mehrheit der Mitglieder des Binnenmarktausschusses abgelehnt.

Der Präsident des Deutschen Steuerberaterverbands e.V. (DStV), StB/WP Harald Elster äußerte sich erfreut über den Ausgang der heutige Abstimmung. Es sei erfreulich, „dass die gewählten Vertreter der Bevölkerung sich nun endlich gegen den Deregulierungswahnsinn der EU-Kommission aufgelehnt haben“. Schlimm genug war, dass es „die Richtlinienentwürfe zur Einführung einer Verhältnismäßigkeitsprüfung und zur Reform des Notifizierungsverfahrens durch den Binnenmarktausschuss des Europaparlaments geschafft haben, trotz des Widerstands und der durch die Freien Berufe geäußerten Bedenken“.

Somit sei „die Stimme der Europäer im Gesetzgebungsprozess der Europäischen Union noch zu hören“ und man habe der „EU-Kommission zurecht ihre Grenzen aufgezeigt“, so Elster. Man könne schließlich nicht immer die Interessen des Binnenmarktes über die Interessen der Menschen in Europa stellen.

Der DStV hatte sich von Beginn an gegen die Einführung einer europäischen Dienstleistungskarte ausgesprochen. Schließlich sei der Richtlinienentwurf der EU-Kommission und zuletzt der Kompromissvorschlag im Binnenmarktausschuss „gespickt gewesen mit Verfahrensvorgaben, die nicht praxistauglich waren, teilweise sogar den verlässlichen Rechtsverkehr gefährdet hätten“, machte Elster deutlich. Stattdessen hätte die Dienstleistungskarte „unmittelbar zu einer weiteren Fragmentierung des Binnenmarktes für Dienstleistungen geführt und die bestehenden Qualitätsstandards und den Verbraucherschutz massiv gefährdet“.