FinMin Hessen: Aussetzen der globalen Mindeststeuer notwendig

Hessisches Ministerium der Finanzen, Pressemitteilung vom 26.2.2025

Hessens Finanzminister Lorz fordert eine Aussetzung der globalen Mindeststeuer. Er reagiert damit auf den von Präsident Trump angekündigten Rückzug der USA aus der internationalen Verabredung, Unternehmensgewinne weltweit mit mindestens 15 Prozent zu besteuern.

Zitate Finanzminister Professor Dr. R. Alexander Lorz:

„Die globale Mindeststeuer muss ausgesetzt werden! Mit dem Ausscheren der USA ist endgültig klar, dass es keine globale Mindeststeuer gibt. Auch China und Indien setzen sie nicht um. Welchen Sinn macht eine vermeintlich globale Regelung, wenn die beiden größten Volkswirtschaften der Welt nicht dabei sind? Keinen.“

„Durch die Drohung von Präsident Trump, die Unternehmen anderer Länder mit Sondersteuern zu bestrafen, deren Staaten die Mindeststeuer für amerikanische Unternehmensteile anwenden, wird die Mindeststeuer für die deutsche und europäische Wirtschaft sogar richtig gefährlich. Bislang war sie allenfalls ein Papiertiger mit viel Bürokratie, der Deutschland ohnehin keine Zusatzeinnahmen brachte. Nun aber drohen unseren deutschen Unternehmen echte wirtschaftliche Nachteile. Das muss verhindert werden!“

„Bis zu einer internationalen Klärung müssen auch die bürokratischen Belastungen der in Deutschland tätigen Unternehmen vermieden werden, um die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland nicht noch weiter zu schädigen. In unsicheren Zeiten brauchen wir maximale Reaktionsmöglichkeiten. Durch die Einführung der Mindeststeuer in Deutschland sind die Unternehmen verpflichtet, nur für diesen Zweck eine zusätzliche Gewinnermittlung einzuführen, die zu enormen finanziellen und personellen Belastungen für die Unternehmen führt.“

„Mir ist bewusst, dass die Mindeststeuer durch eine europäische Richtlinie vorgegeben ist. Daher muss sich Deutschland in Europa für die Aussetzung einsetzen. Kommissionpräsidentin Ursula von der Leyen hat die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und den Bürokratieabbau als zentrale Aufgaben der EU-Kommission ausgegeben. Die Mindeststeuer zu kassieren, zahlt auf beides ein.“

„Hessen hat sich stets für gerechte und effektive Besteuerung eingesetzt. Daran hat sich nichts geändert. Aber die Mindeststeuer erweist sich gerade als Irrweg. Globale Ansätze sind gut, aber wenn sie nicht funktionieren, bringen sie nichts. Das Prestigeobjekt des damaligen Bundesfinanzministers Scholz ist gescheitert.“

Fragen und Antworten:

Was ist die Mindeststeuer?

Durch die globale Mindestbesteuerung soll sichergestellt werden, dass Unternehmensgewinne weltweit mit mindestens 15 Prozent besteuert werden. Gewinnverlagerungen (Steuergestaltungen) in so genannte Steueroasen sollen dadurch verhindert werden. Wenn ein Staat niedriger besteuert als 15 Prozent, erfolgt eine Nachversteuerung durch die anderen Staaten.

Ursprünglich haben sich rund 140 Staaten zur globalen Mindeststeuer bekannt. Tatsächlich haben aber nur etwa 35 Staaten die Mindeststeuer tatsächlich umgesetzt. Dazu gehören alle 27 Mitgliedstaaten der EU. Die USA, China und die BRIC-Staaten setzen die Mindeststeuer nicht um.