DIHK gegen geplante EU-Steuer auf internetbasierte Leistungen

Gemeinsame Regelungen auf OECD-Ebene der bessere Weg

Deutscher Industrie- und Handelskammertag e.V., Presseinformation vom 21.3.2018

Eine Gefahr für die exportorientierte deutsche Wirtschaft sieht Eric Schweitzer, Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), in den Plänen der EU-Kommission für eine neue EU-Steuer auf internetbasierte Werbe- und Vermittlungsleistungen.

Schweitzer: "Die Digitalisierung mit ihren veränderten Geschäftsmodellen und Vertriebskanälen stellt auch neue Anforderungen an die Steuersysteme. Darauf müssen die Staaten reagieren. Sonst kommt es zu Verzerrungen, gerade auch im Wettbewerb.

Dass die EU jetzt mit ihrer Steuerinitiative voran prescht, ohne die Ergebnisse der OECD-Analysen abzuwarten, ist aus meiner Sicht allerdings der falsche Weg. Denn die geplante EU-weite Steuer auf internetbasierte Werbe- und Vermittlungsleistungen bricht mit international vereinbarten Besteuerungspraktiken.

Es dürfte zukünftig in vielen Fällen zu einer doppelten Besteuerung von Gewinnen kommen. Zudem kann die vorgeschlagene Steuer leicht als Blaupause für andere Staaten dienen, die ihrerseits einen größeren Anteil vom Aufkommen aus der Gewinnbesteuerung deutscher oder anderer EU-Unternehmen abschöpfen wollen als bisher. Die EU–Vorschläge stellen deshalb eine Gefahr für die exportorientierte deutsche Wirtschaft dar.

Besser ist es, zu gemeinsamen internationalen Regelungen auf der Ebene der OECD, also der wichtigsten Industrieländer der Welt, zu kommen. Die OECD beschäftigt sich bereits mit der Frage, wie die Regeln der Gewinnverteilung und Besteuerung angepasst werden müssen. Das Thema ist dort richtig angesiedelt, weil die Herausforderungen nur global gelöst werden können. Ein guter Ansatz wäre, auf OECD–Ebene die Definition von Betriebsstätten und der dort erzielten Gewinne um digitale Aspekte zu erweitern."