Noch keine Entscheidung zur Zinssteuer
Deutscher Bundestag, Kurzmeldung vom 15.5.2019 (hib 557/2019)
Voraussetzung für eine Abschaffung der Steuer auf Zinserträge und die Besteuerung dieser Erträge mit dem persönlichen Einkommensteuersatz ist die Etablierung des automatischen internationalen Informationsaustauschs über Finanzkonten. Dies erklärt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/9784 [pdf]) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/9372 [pdf]) und verweist auch auf eine entsprechende Vereinbarung im Koalitionsvertrag. Erst nach Etablierung des automatischen internationalen Informationsaustauschs über Finanzkonten werde die Bundesregierung Entscheidungen zur zukünftigen Ausgestaltung der Abgeltungsteuer treffen.