Finanzministerkonferenz: Bürgerfreundliche Sprache in der Finanzverwaltung

Auf ihrer Jahrestagung am 25. Mai 2018 in Goslar haben sich die Finanzministerinnen und Finanzminister der Länder unter dem Vorsitz der rheinland-pfälzischen Finanzministerin Doris Ahnen u. a. mit der bürgerfreundlichen Sprache in der Finanzverwaltung befasst.

Die Finanzministerinnen und Finanzminister der Länder stimmen überein, dass die konsequente Serviceorientierung der Verwaltung eine zentrale Zukunfts- und Daueraufgabe für Bund und Länder ist. Ihr zentrales Ziel ist eine moderne Finanzverwaltung, die sich als Dienstleister für die Bürgerinnen und Bürger versteht. Dazu gehört insbesondere auch eine bürgernahe und geschlechtergerechte Sprache, die sowohl die Akzeptanz der komplexen Materie des Steuerrechts als auch die Zufriedenheit der Bürgerinnen und Bürger mit der Verwaltung merklich steigern kann.

Die Finanzministerinnen und Finanzminister der Länder begrüßen, dass sich der Bund zu einer bürgernahen, digitalen Verwaltung bekennt und den Umfang der vorausgefüllten Steuererklärung bis 2021 weiter ausbauen will. Dies ist ein wesentlicher Schritt hin zu mehr Dienstleistungsorientierung in der Finanzverwaltung.

Bisher sind es vor allem die Länder, die Bürgernähe in die Verwaltung bringen: So gestaltet eine länderoffene Arbeitsgruppe den Einkommensteuerbescheid übersichtlicher, strukturierter und ansprechender. Ein zeitgemäßes Layout und ein klarer Aufbau werden ihn leichter verständlich machen. Im Übrigen werden in den Ländern schon jetzt Landesvordrucke im Sinne einer bürgerfreundlichen Sprache überarbeitet.

Darüber hinaus erkennen die Länder jedoch Handlungsbedarf, weitere Maßnahmen für mehr Bürgerfreundlichkeit möglichst schnell bundesweit umzusetzen. So ist hinsichtlich der bundeseinheitlichen Vordrucke und Schreiben ein zwischen Bund und Ländern abgestimmtes Vorgehen erforderlich.

Konkret bitten die Finanzministerinnen und Finanzminister der Länder das Land Nordrhein-Westfalen, eine gemeinsame Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Bürgerfreundliche Sprache“ einzurichten.

Ziel der Bund-Länder-Arbeitsgruppe ist es, die bisher in Bund und Ländern laufenden Initiativen für mehr Bürgerfreundlichkeit zu bündeln und zu beschleunigen.

Die Finanzministerinnen und Finanzminister der Länder werden diese wichtige Zukunftsaufgabe auch weiterhin als politische Priorität verfolgen und sich fortlaufend über die jeweils erzielten Fortschritte berichten lassen.