Grüne zu Selbstanzeigen: Bundesregierung hat aus dem Scheitern des Steuerabkommens mit der Schweiz nichts gelernt

Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen 18.7.2013, Pressemitteilung

Zum Anstieg der Selbstanzeigen bei Steuerhinterziehung im ersten Halbjahr 2013 erklärt Dr. Gerhard Schick, Sprecher für Finanzpolitik:

Einen deutlicheren Beleg kann es kaum geben: Die rot-grüne Ablehnung des Steuerabkommens mit der Schweiz war sowohl fiskalisch wie aus Gründen der Gerechtigkeit völlig richtig. Denn nur so konnte der Ermittlungsdruck hoch gehalten werden, der jetzt dazu führt, dass sich immer mehr Steuerhinterzieher - gerade auch mit Schweizer Konten, selbst anzeigen. Die Einnahmen aus den Selbstanzeigen überschreiten bereits jetzt deutlich die Garantiesumme der Schweizer Banken aus dem Steuerabkommen von zwei Milliarden Franken. Doch wer denkt, die Bundesregierung würde aus dieser Entwicklung lernen, der täuscht sich - stattdessen lehnt sie jeden Vorschlag ab, der das Entdeckungsrisiko für Steuerhinterzieher weiter steigern würde. Das Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetz, das eigentlich erhöhte Informationspflichten für Steuerpflichtige vorsieht, die Geschäfte mit Instituten in Steueroasen betreiben, ist bis heute das Papier kaum wert, auf dem es steht. Der Grund dafür: Aus Sicht der Bundesregierung gibt es gar keine Steueroasen, deshalb wird das Gesetz nicht angewandt. Angesichts von Offshore-Leaks und prominenter Fälle privater Steuerhinterziehung in der vergangenen Zeit ist das rational nicht nachvollziehbar - und ein weiteres Beispiel für die Klientelpolitik dieser schwarz-gelben Regierung, die den Reichen und Vermögenden ihr Geschäft offenbar nicht verkomplizieren will.

Wir haben im Bundestag immer wieder Vorschläge eingebracht, die Steuerhinterziehung Privater zu bekämpfen: von einem Informationsaustausch deutscher Banken mit Finanzbehörden über Strafsteuern auf Transaktionen in Steueroasen bis hin zur Knüpfung der Steuerpflicht an die Staatsbürgerschaft - doch alle Vorschläge hat die Regierung ohne weitere Diskussion vom Tisch gewischt. Natürlich ohne, dass sie eigene Initiativen gegen Steuerhinterziehung vorgestellt hätte, die über kosmetische Eingriffe hinausgingen. So zeigt sich: Für die Bundesregierung war das Scheitern des Steuerabkommens mit der Schweiz ein Unfall, der sie aber ansonsten nicht von ihrem Kurs abgebracht hat: So viel Rhetorik gegen Steuerflucht wie nötig, so wenig wirklicher Druck auf Steuerhinterzieher wie möglich.