Kühl: Schweiz soll „abschleichen“ von Schwarzgeld verhindern

Finanzministerium Rheinland-Pfalz 30.8.2012

Ob es der Schweiz ernst ist, mit ausländischen Steuersündern keine Geschäfte mehr machen zu wollen, zeige sich laut Finanzminister Carsten Kühl am Umgang mit den so genannten „Abschleichern“.

„Solange die Schweiz es zulässt, dass das Kapital noch vor Inkrafttreten eines Steuerabkommens ins Ausland verschoben wird, so lange können wir einem Abkommen im Bundesrat nicht zustimmen, da es praktisch wirkungslos bleibt“, sagte Kühl anlässlich einer Aktuellen Stunde im rheinland-pfälzischen Landtag.

„Ich begrüße es, wenn die Schweiz eine neue Weißgeldstrategie verfolgt. Aber niemand kann verlangen, dass wir tatenlos zusehen, wenn ein von der Bundesregierung schlecht verhandeltes Abkommen das Gegenteil bewirkt. Steuerhinterzieher haben weiterhin alle Möglichkeiten, Geld, das den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes zusteht, an der Steuer vorbei zu schleusen“, sagte Kühl.

Der Ankauf von Datenträgern sei eine Reaktion auf einen Zustand, der untragbar sei und diene der Durchsetzung von Steuergerechtigkeit. 300.000 Euro Kosten stünden 125 Millionen Euro an Steuereinnahmen alleine aus Selbstanzeigen gegenüber, so der Finanzminister.