Vermittlungsausschuss beschließt Kompromiss beim Wachstumschancengesetz

Vermittlungssauschuss/Bundesrat, Pressemitteilung vom 21.2.2024

Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat am 21. Februar 2024 Änderungen zum umstrittenen Wachstumschancengesetz vorgeschlagen. Diese würden zu Entlastungen von 3,2 Milliarden Euro führen.

Das Vermittlungsergebnis enthält eine Vielzahl von Maßnahmen, wie die

• Einführung einer degressiven Abschreibung auf Abnutzung (AfA) für Wohngebäude in Höhe von 5 Prozent,
• Einführung einer degressiven AfA auf bewegliche Wirtschafsgüter für 9 Monate,
• auf vier Jahre befristete Anhebung des Verlustvortrags auf 70% (ohne Gewerbesteuer),
• Ausweitung der steuerlichen Forschungsförderung.

Außerdem sind u.a. Maßnahmen zur Vereinfachung des Steuersystems und zum Bürokratieabbau enthalten.

Der Vermittlungsausschuss hat außerdem beschlossen, aus dem Wachstumschancengesetz u.a. die Einführung einer Klimaschutz-Investitionsprämie und die Mitteilungspflichten innerstaatlicher Steuergestaltungen zu streichen.

Bestätigung in Bundestag und Bundesrat erforderlich

Im nächsten Schritt stimmt der Bundestag am 23. Februar 2024 über das geänderte Gesetz ab. Damit es in Kraft treten kann, muss ihm auch der Bundesrat in seiner nächsten Sitzung am 22. März 2024 zustimmen.

Ergebnis der 3. Sitzung des Vermittlungsausschusses:

• Ergebnis der 3. Sitzung des Vermittlungsausschusses am 21. Februar 2024 [PDF, 468 kB]

Zum Beratungsvorgang:

• Gesetz zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovation sowie Steuervereinfachung und Steuerfairness (Wachstumschancengesetz)

Auf den Internetseiten des Bundesrates:

• Bundesrat stimmt Wachstumschancengesetz zu