FDP will Vermögenssteuergesetz abschaffen

Deutscher Bundestag, Kurzmeldung vom 14.01.2021 (hib 68/2021)

Die FDP-Fraktion will der derzeit ausgesetzten Vermögenssteuer die gesetzliche Grundlage entziehen. Ihr Gesetzentwurf (19/25789) sieht, rückwirkend zum 1. Januar 2021, die „Aufhebung des Vermögenssteuergesetzes“ vor. Dieses ist nach einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts seit 1996 außer Kraft. Das oberste deutsche Gericht hatte damals Ungleichbehandlungen bei der Bewertung verschiedener Vermögensarten bemängelt

FDP: Vermögen aufbauen statt besteuern

Die FDP-Fraktion fordert die Bundesregierung auf, sich „klar gegen eine Vermögenssteuer auszusprechen“ und stattdessen mit einer Reihe von Maßnahmen den Aufbau von Vermögen zu fördern. In einem Antrag (19/25792) verlangen die Abgeordneten einen wiederauffüllbaren Grunderwerbsteuerfreibetrag für den Erwerb von selbstgenutztem Wohneigentum, die Abschaffung des Solidaritätszuschlags auch für Anleger, einen höheren steuerlichen Sparerpauschbetrag, die Freistellung von mindestens fünf Jahre lang gehaltenen Wertpapieren von der Kapitalertragssteuer, den Verzicht auf eine Finanztransaktionssteuer auf Aktien und die vollständige steuerliche Berücksichtigung von Verlusten aus Wertpapiergeschäften.